„Wie erwartet, hat sich nun herausgestellt, dass Pröll´s angeordneter Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nichts als billiges Polittheater war“, so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Nach wie vor sei das Asylheim mit knapp 1200 anstatt der vorgeschriebenen 480 untergebrachten Asylwerbern zum Bersten voll. Für den Klubobmann eine logische Konsequenz, da die Vorgehensweise der ÖVP völlig am Ziel vorbeischieße. „Asylwerber nun auf Österreich aufzuteilen, löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur. Während man sich den Kopf darüber zerbricht, die vielen Asylanten unterzubringen, kommen die nächsten schon wieder über die offene Grenze“, so Waldhäusl.
Erschwerend hinzu komme nun auch noch die Gefahr, dass durch die illegal Eingereisten hoch infektiöse Krankheiten verbreitet würden. „Die derzeitige Situation ist eine fatale, das hat nicht zuletzt der tragische Fall eines an Meningitis verstorbenen Asylwerbers, der darüber auch noch HIV-positiv gewesen sein soll, mehr als deutlich gezeigt. Die derzeit vorherrschende Ebola-Epidemie in Westafrika könnte mit den schwarzafrikanischen Asylwerbern damit durchaus auch nach Österreich eingeschleppt werden. Es muss daher alles unternommen werden, um diese Bedrohung für unsere Bürger abzuwenden“, appelliert der freiheitliche Klubobmann.
Innenministerin Mikl-Leitner habe sofort Maßnahmen zu ergreifen, um das Asyl-Chaos in den Griff zu bekommen. „Als ersten Schritt müssen unsere Außengrenzen wieder überwacht und das Dublin II-Abkommen umgesetzt werden. Darüber hinaus ist es angesichts der aktuellen Ebola-Epidemie ein Gebot der Stunde für alle neuen Asylwerber Quarantäne-Stationen zu errichten, um so zumindest die gesundheitliche Sicherheit der Bevölkerung auch in Zukunft zu gewährleisten“, so Waldhäusl abschließend.