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15. Mai 2014

FP-Waldhäusl: FP-Antrag als Nagelprobe für LH Pröll

FP-NÖ fordert Untersuchungsausschuss zu Causa Hypo Alpe Adria

„Wenn es um die Hypo Alpe Adria geht, schalten ÖVP und SPÖ auf Durchzug, zur Not setzen sie auch – wie im Falle Josef Pröll – auf Amnesie“, so Waldhäusl. Vorgehensweisen, die mehr als nur politisches Verantwortungsbewusstsein vermissen lassen würden. „Gerade deshalb, weil der Bürger diese Hypo-Suppe nun auszulöffeln hat, hat er auch ein Recht darauf, zu erfahren, wer für diesen Skandal verantwortlich zeichnet“, so Waldhäusl, der diesbezüglich einen U-Ausschuss rund um die Causa Hypo fordert.  Nicht zuletzt auch aufgrund der Ankündigung von Vizekanzler Spindelegger, diesbezüglich auch die Länder zur Kasse bitten zu wollen. „Es wäre mehr als skandalös, wenn nun Niederösterreichs Bürger für die Unfähigkeit von Pröll & Pröll zu zahlen hätten“, so Waldhäusl.

Mittlerweile müsse jedem klar sein, warum die rot-schwarze Bundesregierung bei der Aufklärung rund um den Hypo-Skandal partout vertuschen will: „Der Hauptverursacher dieses Finanzskandals heißt  Josef Pröll, der in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2009 grünes Licht für die Notverstaatlichung der Hypo gegeben hat“, so Waldhäusl. Eine Notverstaatlichung, da sind sich Finanzexperten einig, die niemals hätte stattfinden dürfen bzw. müssen. „SPÖ und ÖVP fürchten sich davor, dass durch den Einsatz einer Untersuchungskommission ihr Lügenkonstrukt zusammenfällt. Alleine das Hinwegsehen über mehr als 140.000 Petitionsunterschriften für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zeigt die unglaubliche Ignoranz und Impertinenz von ÖVP und SPÖ“, ärgert sich der freiheitliche Klubobmann.

Da die Bundesregierung offensichtlich durch nichts und niemanden dazu bewegt werden könne, ihre Strategie des Vertuschens und Verschleierns aufzugeben, müsse dieser Vorgehensweise durch die Länder ein Ende gesetzt werden. „Mit diesem Antrag fordern wir Landeshauptmann Pröll auf, sich bei seinem Bundeskollegen Spindelegger für eine lückenlose Aufklärung der Causa-Hypo stark zu machen. Bleibt abzuwarten, ob sich der Onkel dazu durchringen kann, mit seiner Stimme dafür zu sorgen, Licht in das Dunkel zu bringen, das sein Neffe verbrochen hat“, so Waldhäusl abschließend. 

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