TOP NÖ Gesundheits- und Sozialfonds
„Der Vorschlag von VP-Sobotka, Paramedics einsetzen zu wollen, ist nahtlos einzureihen in die glücklosen Neuerungen letzter Zeit, die nur eines zum Ziel haben, nämlich auf Kosten der Gesundheit zu sparen“, so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Beginn seiner Pressekonferenz. Die Freiheitlichen sprechen sich daher in einem Antrag dezidiert gegen den Einsatz von Paramedics statt Notärzten aus. Wie auch die Ärztekammer bereits bestätigt habe, gäbe es genügend Notärzte, scheitern würde es lediglich an den schlechten finanziellen als auch organisatorischen Bedingungen.
Neben der notwendigen Übersicht über die Notfälle aller Fachbereiche sollte der Notarzt auch noch die Fähigkeit mitbringen, unter besonderen Bedingungen arbeiten zu können und das zu den unmöglichsten Tag- und Nachtzeiten. „Ausreichende finanzielle Entschädigung für diesen aufwendigen Dienst am Menschen gibt es in Österreich allerdings nicht. Ganz im Gegenteil verdient ein Notarzt in Österreich im Schnitt um 1.000 € weniger als sein Kollege im Krankenhaus“, so Waldhäusl. Logische Konsequenz sei, dass die notfallmedizinische Versorgung in vielen Regionen nicht mehr zu gewährleisten sei. „Besonders ländliche Gebiete sind von dem akuten Notarzt-Mangel betroffen. Jetzt durch den Einsatz von Paramedics noch einmal Einsparungen vornehmen zu wollen, ist brandgefährlich“, warnt der freiheitliche Klubobmann.
Darüber hinaus stelle sich die Frage nach der Handlungssicherheit für Paramedics, die Sobotka bis dato schuldig geblieben wäre. „Wer hat bei einer Fehldiagnose oder Fehlbehandlung die rechtlichen Konsequenzen zu tragen? Rettungssanitätern immer mehr Verantwortung aufzubürden, um bei der notärztlichen Versorgung sparen zu können, ist definitiv der falsche Weg. Was kommt als nächstes? Darf mich dann die Krankenschwester in Zukunft operieren?“, so Waldhäusl. Ganz im Gegenteil müssten die Arbeitsbedingungen als auch die Einkommenssituationen für Notärzte spürbar verbessert werden, um diesen Fachbereich zu attraktiveren und neue Ärzte dafür gewinnen zu können. „Der Einsatz von Paramedics birgt die Gefahr, dass Notärzte nur mehr in Städten eingesetzt werden und würde damit unweigerlich zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen, wozu von uns ein klares Nein kommt“, so Waldhäusl. Weiteres Beispiel für einen medizinischen Versorgungsengpass ist ein der FPÖ zugespieltes Schreiben, woraus hervorgeht, dass der Schockraum des Landesklinikums Horn durchschnittlich zu 45 Prozent gesperrt war. „Wenn der Schockraum eines Unfallkrankenhauses nicht mehr geöffnet werden kann, weil die Mediziner und das medizinische Personal fehlen, dann ist das mehr als ein Alarmzeichen. Hier heißt es schnellstens Mittel in die Hand zu nehmen, um dem Verfall unseres Gesundheitssystems Einhalt zu gebieten!“, fordert Waldhäusl.
TOP NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds
Einen weiteren Schwerpunkt der morgigen Landtagssitzung sei der Wirtschafts- und Tourismusbereich, wo die Freiheitlichen einmal mehr ihr Hauptaugenmerk auf Niederösterreichs Klein- und Mittelbetriebe richten wollen. „KMUs sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Jene Betriebe, die die Wirtschaftskrise bisher trotz widrigster Bedingungen überlebt haben, waren es auch, die einen Großteil unserer Lehrlinge ausgebildet und im Gegensatz zu Großkonzernen auch weitgehend auf Kündigungen bzw. Kurzarbeit verzichtet haben. Anstatt diese Leistung zu unterstützen bzw. zu fördern, wird auf die Klein- und Mittelbetriebe von Seiten der Politik nach wie vor gerne vergessen“, ärgert sich Waldhäusl. Seit Jahren würde die Wirtschaft mit unnötigen Auflagen, Verordnungen und bürokratischen Hürden traktiert. Alleine die Rauchverbotsregelung, die nach wie vor keine ist, bereite vielen Gastronomen Kopfzerbrechen. Nachdem diese durch die Änderungen im Tabakgesetz gezwungen waren, ihre Lokale in Raucher und Nichtraucher-Bereiche umzubauen und dafür knapp 100 Millionen Euro investiert hatten, plane die neue Gesundheitsministerin nun ein generelles Rauchverbot einzuführen. „Es bedarf hier weder einer Regelung durch die EU noch durch die Bundes- oder Landesregierungen. Jeder Gastronom soll für sich selbst entscheiden können, ob er sein Lokal als Raucher- oder Nichtraucherlokal führen möchte“, so Waldhäusl. Die FPÖ werde daher abermals einen Antrag auf Rechtssicherheit und Wahlfreiheit für alle Gastronomiebetriebe einbringen.
Als die gröbste Fehlentscheidung bezeichnet Waldhäusl, dass sich Österreich den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen habe. Ungeachtet dessen, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen unser Neutralitätsgesetz handle, habe man damit der heimischen Wirtschaft einen massiven Schaden zugefügt. „Viele Betriebe sind dadurch gezwungen, ihre Produkte zu Schleuderpreisen zu verkaufen. Besonders kleine Firmen bzw. Familienbetriebe stehen damit am Rande des Ruins. Darüber hinaus wurden bereits jetzt viele Russland-Projekte storniert, Konsequenz daraus ist nicht nur ein enormer finanzieller Schaden für unsere Wirtschaft, sondern auch tausende verlorene Arbeitsplätze“, so Waldhäusl. Im ersten Halbjahr 2014 seien Österreichs Exporte nach Russland schon um 12 Prozent zurückgegangen. Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts gehen von bis zu 11.000 Arbeitsplätzen aus, die betroffen sein könnten. Auch Großkonzerne wie die landeseigene EVN hätten durch die Sanktionen massive Probleme, eine große Müllverbrennungsanlage in Moskau durfte deshalb nicht mehr gebaut werden. Ebenso die Antwort Russlands auf die unnötigen EU-Sanktionen haben auch Niederlassungen von Großbanken wie Raiffeisen und der Bank Austria zu fürchten. „Und das alles unter der Patronanz der sogenannten Wirtschaftspartei ÖVP, die sich damit als solche einmal mehr disqualifiziert hat“, so der freiheitliche Mandatar.
TOP Aktuelle Stunde „Kein Leben ohne Wasser“
Zur gemeinsamen aktuellen Stunde mit den Grünen merkte Klubobmann Waldhäusl an, dass es der FPÖ in erster Linie darum ginge, dass es zu keinem Ausverkauf unseres Wassers komme. „Ganz egal, ob es sich dabei um eine von der EU angestrebte Privatisierung durch die Hintertür oder eine Marktöffnung im Zuge der Verhandlungen zu den Transatlantikabkommen handelt: Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben. Darüber hinaus ist von Seiten der Politik sicherzustellen, dass die Versorgung mit Wasser für jedermann und jederzeit gewährleistet bleibt“, so Waldhäusl abschließend.