Beinahe täglich beunruhigen Medienberichte über Betriebe, die Mitarbeiter abbauen bzw. ganz schließen müssen die Bevölkerung. „Besonders in meinem Bezirk treffe ich immer mehr Bürger, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren“, so der gf. Freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl, der die Ursache des Übels nicht nur in der schwierigen Wirtschaftslage sieht. „Seit Jahren fordern wir ein zukunftsorientiertes Maßnahmenpaket zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze und seit Jahren werden unsere Anträge diesbezüglich von der Pröll-VP abgeschmettert. Diese ignorante, schwer fahrlässige Vorgehensweise der ÖVP fällt jetzt Niederösterreichs Arbeitnehmer auf den Kopf“, ärgert sich Waldhäusl.
Ende Juli wurde mit einer Steigerung von 12,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr abermals ein Arbeitslosen-Negativrekord gemeldet, mehr als die Hälfte der arbeitslos gemeldeten Personen entfallen auf die Region OST. Die Arbeitslosenquote bei Ausländern stieg im Vergleichszeitraum um mehr als 22 Prozent. „Es sind österreichische Steuerzahler, die die Fehlentscheidung der überhasteten Ostöffnung nun zu büßen haben. Wie von uns im Vorfeld prognostiziert, haben wir nun genau den Verdrängungswettbewerb durch ausländische Arbeitskräfte, der für den enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich ist“, so Waldhäusl.
Besonders mittelständische Betriebe seien durch die Mitbewerber aus den Nachbarländern massiv gefährdet, da diese ihre Steuern und Sozialabgaben an ihrem Heimatstandort entrichten würden. Niedrige Lohnnebenkosten für ausländische Betriebe würden zu einer massiven Benachteiligung heimischer Unternehmer führen. „Es ist ein Gebot der Stunde, endlich eine zukunftsorientierte, innerösterreichische Strategie zur Sicherung des heimischen Arbeitsmarktes zu erarbeiten und die Arbeitsmarktöffnung für Rumänien und Bulgarien auszusetzen. Und auch höchste Zeit für die Pröll-VP, endlich umzudenken, denn mit dem schwarzen Kurs schlittert Niederösterreich geradewegs in den wirtschaftlichen Ruin“, so der Klubobmann abschließend.