FP-Waldhäusl: Generelles Rauchverbot wäre Todesstoß für heimische Gastronomie
Utl.: FPÖ für Wahlfreiheit und gegen Entmündigung der Bürger
„Schluss mit den Rauchverbotsspekulationen, Niederösterreich braucht klare Richtlinien um diesen EU-sanktionierten Wahnsinn zu beenden“, stellte heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl fest. Nachdem heimische Wirte und Gastronomen durch die Änderung im Tabakgesetz gezwungen wurden, ihre Lokale in Raucher und Nichtraucher-Bereiche umzubauen und dafür knapp 100 Millionen Euro investiert hätten, überlege die Regierung nun ein generelles Rauchverbot einzuführen. „Dass das den finanziellen Ruin vieler Unternehmer, ein weiteres Wirtesterben und Millioneneinbußen für den Tourismus bedeuten würde, überlegt aber offensichtlich niemand“, ärgert sich Waldhäusl.
Die FPÖ bekenne sich klar zur Mündigkeit der Bürger. „Es bedarf hier weder einer Regelung durch die EU noch durch die Bundes- bzw. Landesregierungen. Jeder Gastronomiebetrieb soll für sich entscheiden können, ob und wo er einen Nichtraucherbereich installieren möchte“, fordert der freiheitliche Mandatar. Gastronomen befänden sich seit der Änderung des Tabakgesetzes permanent zwischen Hoffen und Bangen. „Das wäre genauso als würde man sein Auto um Tausende Euro reparieren lassen und permanent damit rechnen müssen, dass man das Pickerl nicht mehr bekommt“, kritisiert der Klubobmann das Fehlen jeglicher Rechtssicherheit.
Diesbezüglich bringt die FPÖ nächste Woche einen Antrag ein, der ebendiese garantieren soll und darüber hinaus auch die Forderung nach Wahlfreiheit für Wirte beinhalten wird. „Raucher wurden mittlerweile genug kriminalisiert und unsere heimischen Gastronomen genug schikaniert. Damit muss jetzt ein für alle Mal Schluss sein!“, so der Klubobmann abschließend.