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07. Dezember 2012

FP-Waldhäusl: Hypo-NÖ-Affäre hat einen Namen: Wolfgang Sobotka

Freiheitliche fordern lückenlose Aufklärung

Lückenlose Aufklärung forderte heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl im jüngsten Bilanzskandal rund um die Hypo-NÖ. „Bereits 2008 waren es die NÖ-Freiheitlichen, die im Zuge einer Anfrage an LH-Stv. Sobotka den Fall Aurelius aufs politische Tapet gebracht haben und bereits damals wurde von Seiten der ÖVP alles unternommen, um diese Causa zu vertuschen", so Waldhäusl. 800 Millionen Euro Landesgelder seien damals „einzig zum Zweck von Hochrisikospekulationen nach Irland verschoben worden", so Waldhäusl.

Hinter der grünen Forderung nach einem U-Ausschuss sieht Waldhäusl lediglich wahlkampftaktisches Kalkül. „Wir vertrauen auf unsere Gerichte, die jetzt am Zug sind, um diesen Korruptionssumpf rund um die VP-NÖ trocken zu legen und die Wahrheit ans Licht zu bringen. Zuerst muss die strafrechtliche Frage geklärt und dann die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", so Waldhäusl. Wobei sich Letzteres für den freiheitlichen Klubobmann bereits jetzt beantworten lässt, so ist für Waldhäusl „völlig klar, dass LH-Stv. Sobotka auch für den jüngsten Hypo-Skandal hauptverantwortlich zeichnet."

„Sobotka wäre gut beraten, jetzt schon für Aufklärung zu sorgen, um weiteren Schaden von der Hypo-NÖ abzuwenden. Die VP-NÖ dürfte vergessen haben, dass es sich bei der Landesbank nicht um ihr Eigentum handelt, sondern um jenes der Niederösterreichischen Bevölkerung. Es ist daher höchst an der Zeit, den schwarzen Sumpf trocken zu legen und somit zu verhindern, dass die Landesbank und damit der gesamte Wirtschaftsstandort Niederösterreich noch mehr Schaden davon tragen", so Waldhäusl abschließend.

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