„Primär ist zum Thema EU anzumerken, dass die FPÖ nicht gegen Europa ist, sondern gegen die Entwicklung hin zu einem zentralistischen Superstaat“, so der freiheitliche Klubobmann am Beginn seiner Pressekonferenz. Die FPÖ setze sich daher für eine rasche Umkehr in Richtung eines Europas der Vaterländer und der eigenständigen, souveränen Nationalstaaten ein. So habe die derzeit vorherrschende Überreglementierung durch die Eurokraten unter anderem dazu geführt, dass Österreich mit der höchsten Arbeitslosenrate in der zweiten Republik zu kämpfen habe. „Niederösterreich ist mit einem neuerlichen Plus von 15,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr am stärksten betroffen. Diese Tatsache beweist einmal mehr, dass die von ÖVP und SPÖ schöngeredete Ostöffnung unseres Arbeitsmarktes, vor der wir immer gewarnt haben, mit voller Härte zuschlägt“, so Waldhäusl. Der Verdrängungswettbewerb heimischer durch billige Arbeitskräfte aus dem Osten sei ungebrochen groß. Nach dem Freizügigkeitsabkommen für ausländische Firmen stünden darüber hinaus viele, vor allem Klein- und Mittelbetriebe durch die Billigkonkurrenz aus dem Osten vor den Trümmern ihrer Existenz. „Niederösterreich ist aufgrund seiner geographischen Lage seit diesen Arbeitsmarktöffnungen für Arbeitspendler und vorwiegend EPUs aus dem Osten erste Anlaufstelle“, so Waldhäusl. Eine Besserung dieser Entwicklung sei nicht in Sicht, Abfederungsmaßnahmen von Seiten ÖVP und SPÖ für Niederösterreich dennoch nicht geplant.
Des Weiteren wolle die FPÖ diese Aktuelle Stunde auch dafür nützen, deutlich zu machen, welche Partei für und welche gegen einen EU-Beitritt der Türkei sei. „Die Türkei passt generell nicht in die Europäische Union, weder geographisch noch kulturell“, so Waldhäusl. Je nach Stimmungsbild in der Bevölkerung und bevorstehenden Wahlen würden Beitrittsverhandlungen kritisiert, ausgesetzt und dann letztendlich doch wieder aufgenommen. Im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) sei die Türkei im Jahr 2013 mit 902 Millionen Euro subventioniert worden, für 2014 seien sogar Unterstützungszahlungen in Höhe von 980 Millionen Euro vorgesehen. „Mittlerweile sind 1,5 Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet. Diese Menschen sprichwörtlich im eigenen Land verhungern zu lassen, während man Millionen Euro an Steuergelder in Beitrittsverhandlungen mit der Türkei investiert, die sowieso nicht stattfinden dürften, ist politisch mehr als verwerflich“, so Waldhäusl. Und nicht zuletzt seien sämtliche Beitrittsverhandlungen unverzüglich einzustellen, da Menschenrechtsverletzungen nach wie vor auf der türkischen Tagesordnung stünden. „Faire Gerichtsverhandlungen sowie das Recht auf Meinungsfreiheit gibt es in der Türkei nicht, Folterungen sind immer noch Usus. Ein EU-Beitritt der Türkei wäre mit den Grundsätzen der EU somit absolut nicht vereinbar“, so Waldhäusl.
Als Katastrophe bezeichnete der freiheitliche Klubobmann das von der EU diktierte und von ÖVP und SPÖ abgesegnete Schengener Abkommen. „Wieder ist Niederösterreich durch den Wegfall der Grenzkontrollen das am stärksten in Mitleidenschaft gezogene Bundesland“, so Waldhäusl.
Jährlich steigende Kriminalitätsraten sowie ebenso stetig steigende Aufgriffe von geschleppten bzw. rechtswidrig eingereisten Personen würden dies anschaulich dokumentieren. „Traiskirchen beherbergt derzeit statt der limitierten 480 Asylwerber 1.030 und beinahe täglich kommen neue hinzu und das, obwohl dies durch das Dublin II-Abkommen schon lange nicht mehr der Fall sein dürfte“, so Waldhäusl. Ein weiterer beängstigender Effekt der Grenzöffnung sei die geradezu explodierende Kriminalität in Niederösterreich. „Diese Entwicklung ist nicht nur besorgniserregend, sondern mittlerweile verheerend, Menschen leben permanent in Angst davor, Opfer eines Einbruchs oder Überfalls zu werden“, so Waldhäusl. Wie schon mehrmals in Anträgen gefordert, spricht sich die FPÖ diesbezüglich für die sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. „Darüber hinaus würde es durchaus Sinn machen, auf Bundesebene eine Volksbefragung über eine zumindest temporäre Aussetzung des Schengener Abkommens zu initiieren“, so der freiheitliche Klubobmann.
Und nicht zuletzt kommt von der FPÖ auch massive Kritik an den Teuerungen im Zuge der Euro-Einführung. „Egal, ob es sich um Lebensmittel, Mieten oder einen Autokauf handelt – die stetigen Preissteigerungen seit der Euro-Einführung sind für viele Menschen nicht mehr tragbar“, so Waldhäusl. Konnte sich eine Familie mit zwei Kindern und nur einem Einkommen vor 30 Jahren noch ein Haus bauen und auf Urlaub fahren, sei das heute mittlerweile kaum mehr mit zwei Einkommen möglich.
Mammografie-Untersuchungen für Frauen: Schluss mit dem russischen Roulette
Das Gesundheitssystem in Österreich sei generell kein schlechtes, bedürfe aber dennoch in manchen Bereichen einer Reform. So warne beispielsweise die Ärztekammer seit Jahren vor dem Aussterben der Landärzte. Bis zu 70 Arbeitsstunden pro Woche, jede zweite Nacht Bereitschaftsdienst und Tausende Kilometer im Jahr, die zurückgelegt werden müssten, würden nicht gerade dazu beitragen, den Beruf des Landarztes zu attraktivieren. „Umso wichtiger ist es, diese Benachteiligungen auszugleichen und den Beruf des Landarztes wieder erstrebenswert zu machen“, so Waldhäusl. Durch ein umfassendes Maßnahmen- und Förderprogramm müssten Arbeitsbedingungen als auch Einkommenssituationen für Landärzte verbessert werden, um den Arztberuf im ländlichen Raum aufzuwerten. „Nicht, wie es derzeit Usus ist, den Ärzten auch noch die Lizenz für ihre letzte zusätzliche Einkommensquelle, den Hausapotheken, zu entziehen“, so der freiheitliche Mandatar.
Ein weiterer Punkt des freiheitlichen Gesundheitspakets sehe eine garantierte 12 monatige Lehrpraxisausbildung für Turnusärzte vor. „Die derzeitige Regelung den zumindest 3 Jahre dauernden Turnusdienst in Krankenanstalten zu absolvieren, hat dazu geführt, dass viele Ärzte nach Abschluss ihrer Ausbildung zur weiterführenden Facharztausbildung im Krankenhaus verbleiben. Ein Umstand der ebenso dazu beiträgt, dass es immer weniger Landärzte gibt. Darüber hinaus könnte eine Lehrpraxisausbildung dazu beitragen, den hausärztlichen Alltag besser kennen zu lernen und sich somit auch mit einer eigenen Praxis am Land anzufreunden“, ist Waldhäusl überzeugt.
Ebenso könne auch noch durch Schaffung eines Landesstipendiums für Studenten der Humanmedizin, die sich bereit erklären, nach Abschluss ihres Studiums in Niederösterreich zu verweilen, ein weiterer Anreiz geboten werden. „Die derzeitige Prognose ist äußerst düster, in den nächsten zehn Jahren werden rund 45 Prozent aller Allgemeinmediziner in Pension gehen. Es ist somit höchst an der Zeit, den derzeitigen Trend zu stoppen und alle politischen Voraussetzungen zu schaffen, auch in Zukunft eine flächendeckende medizinische Versorgung aller Bürger gewährleisten zu können“, so Waldhäusl.
Besonderes Anliegen der FPÖ sei es auch, die derzeitigen Missstände bei Mammografie-Untersuchungen beseitigt zu wissen. Zwar habe die Bundesregierung nun nach massiven Protesten betroffener Frauen Adaptierungen angekündigt, eine für alle Frauen zugängliche radiologische Untersuchung sei aber nach wie vor nicht möglich. „Im Österreich-Durschnitt ist seit Anfang des Jahres ein Rückgang der Mammografie-Untersuchungen von 21 Prozent zu verzeichnen. Das macht mehr als deutlich, dass man hier den falschen Weg eingeschlagen hat“, so der freiheitliche Klubobmann. Ein eigener Antrag sei diesbezüglich schon vor Wochen eingebracht worden.
Brustkrebs sei eine der häufigsten Krebsarten bei Frauen. Ärzteberichten zufolge wäre es in den letzten Jahren zu einer Verschiebung bei erkrankten Frauen gekommen, die noch nicht zur Zielgruppe für Vorsorgeuntersuchungen gehören würden. „Der jetzige Zustand entmündigt Patientinnen sowie Ärzte und schließt junge und ältere Frauen aus. Ein Umstand, der die bisherigen Errungenschaften in diesem Vorsorgebereich zunichte machen könnte. Wir werden daher auch dem Antrag der ÖVP nicht zustimmen, da wir der Meinung sind, dass es jeder Frau ohne bürokratischen Aufwand und ohne Altersbeschränkung möglich sein muss, jährlich eine Mammografie-Untersuchung vornehmen zu lassen“, so Waldhäusl.
FPÖ steht für Schröpfaktionen der heimischen Wirtschaft nicht zur Verfügung
Ein klares Nein der FPÖ kommt abermals zu der von SPÖ und Teilen der ÖVP geforderten Ausweitung der LKW-Maut auf Bundes- und Landesstraßen. „Österreich leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit, die Wirtschaft unter einer der höchsten Abgabenquoten Europas und anstatt dieser wirtschaftsfeindlichen Entwicklung entgegenzuwirken, überlegt man den nächsten Coup, unsere Betriebe noch weiter auszubluten“, so Waldhäusl. Längerfristig würde diese nicht nur die Wirtschaft schädigen, sondern sich in Preiserhöhungen niederschlagen, die dann in letzter Instanz die Konsumenten zu tragen hätten. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass es, sofern die Ausweitung der Maut für PKWs kommt, es nur ein kleiner Schritt wäre, diese auch für PKWs einzuführen. „Für eine weitere Schröpfaktion unserer Wirtschaft stehen wir nicht zur Verfügung“, so Waldhäusl abschließend.