„So lange die Budgetmittel für das Bundesheer knapp sind, hat es keine Auslandseinsätze mehr zu geben“, stellte heute der freiheitliche Klubobmann im Zuge der Budgetdebatte fest. Laut aktuellem Befehl des Streitkräfteführungskommandos hätten nämlich genau jene bei der Verwendung von Budgetmittel oberste Priorität, erst an letzter Stelle käme der laufende Betrieb. „Beinahe täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften von finanziellen Einbußen beim österreichischen Bundesheer. Mittlerweile fehlt schon das Geld zum Betanken der vorhandenen Militärfahrzeuge!“, so Waldhäusl.
Des Weiteren würden auch die finanziellen Mittel zum Ankauf von Ersatzteilen und einfachste Instandsetzungsarbeiten fehlen. „Der von Minister Klug verordnete Sparkurs bedroht nicht nur den Grundwehrdienst und die präsenten Kräfte, sondern auch der Katastrophenschutz steht auf Messers Schneide“, warnt der freiheitliche Klubobmann. Während das Bundesheer im eigenen Land zu Tode gespart würde, leiste sich Österreich nach wie vor sündhaft teure Auslandseinsätze. „Dieser Fehlentwicklung ist schnellstens entgegenzuwirken. Erst, wenn die Kernaufgaben des Bundesheeres wie die militärische Landesverteidigung und Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit sowie die Hilfeleistung bei Katastropheneinsätzen finanziell gewährleistet sind, kann über Auslandseinsätze nachgedacht werden. Und selbst dann sollte sich das österreichische Bundesheer ausschließlich an friedenserhaltenden Einsätzen unter UN-Mandat beteiligen“, fordert Waldhäusl.
Ebenso Opfer des ministeriellen Sparkurses sei die Melker Birago-Kaserne, deren anfänglich zugesicherter Ausbau nun schon seit Jahren verschoben werde. „Modernste Pionierfahrzeuge sowie –werkzeug stehen aufgrund fehlender Unterbringungsmöglichkeiten im Freien und sind der Witterung ausgeliefert“, ärgert sich der Melker FP-LAbg. Martin Huber. Eine zweckmäßige Lagerlogistik sei aufgrund des eklatanten Platzmangels derzeit unmöglich. „Weitere Verzögerungen sind im Hinblick auf die enormen Sachwerte, die in der Kaserne nicht ordnungsgemäß untergebracht sind, absolut inakzeptabel. Die Melker Pioniere sind ein unverzichtbares Element unseres Heimatschutzes in Niederösterreich, eine optimale Ausrüstung und Aufstellung für den Katastrophen- bzw. Einsatzfall sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein“, so Huber abschließend.