„Es freut mich sehr, dass nun auch die anderen Parteien unserer Forderung nach einer Möglichkeit für Jugendwohlfahrtsbehörden, Auszüge aus der Sexualstrafdatei einsehen zu dürfen, im zweiten Anlauf gefolgt sind", stellte heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl im Zuge der Landtagssitzung fest. Bereits im März dieses Jahres wäre dies einer von vielen Punkten eines umfassenden freiheitlichen Kinder-Schutz-Paketes gewesen, wurde aber von den anderen Parteien noch boykottiert.
„Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dem jetzt viele weitere folgen müssen, um unser Land noch sicherer für unsere Kinder zu machen", so Waldhäusl. Die FP-NÖ werde weiterhin Punkt für Punkt konsequent ihr Kinder-Schutz-Paket umsetzen. So unter anderem auch in der Frage der Fußfessel-Debatte nicht locker lassen. „Es ist lähmend, dass sich trotz eindeutiger Ablehnung der Bevölkerung, die gegnerischen Parteien nicht durchringen können, unseren Antrag auf Abschaffung der Fußfessel für sexuell straffällig gewordene Kinderschänder, mitzutragen", so der freiheitliche Klubobmann. Indes würden mittlerweile schon 20(!) verurteilte Sexualstraftäter frei herumlaufen und seien nach wie vor eine potentielle Gefahr für unsere Kinder, weil man sie so gut wie gar nicht überwachen könne.
Waldhäusl sieht in der Fußfessel „eine Verhöhnung der Opfer", die tatenlos zusehen müssen, wie man Sexualstraftäter in ihrem gewohnten Umfeld, ihrem ganz normalen Alltag nachgehen lässt. „Diese Art des Strafvollzugs – sofern man hier überhaupt von einem solchen reden kann – steht in keinem Verhältnis zur Schwere des Verbrechens und ist daher unverzüglich abzuschaffen. Mit der heutigen Abstimmung konnte man sich zischen Kinderschutz und Schutz für Verbrecher entscheiden, alleine wir entschieden uns für unsere Kinder", forderte Waldhäusl abschließend.