"Nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist",
so kommentierte heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried
Waldhäusl die gestrige Präsentation der ÖVP-Arbeitsschwerpunkte für
2014. Scharf kritisiert wird besonders, dass die Pröll-VP es
verabsäumt hätte auch nur im Geringsten auf die Belastungswelle der
Bundesregierung zu reagieren. "Rot und Schwarz schnüren im Bund ein
Paket der Grausamkeiten, das auf Landesebene umgesetzt wird, ohne
über abschwächende Maßnahmen nachzudenken", so Waldhäusl.
Ebenso fehle eine vernünftige Strategie gegen die mittlerweile
höchste Arbeitslosigkeit in der zweiten Republik. "Die einzige
Reaktion Prölls auf die horrenden Arbeitslosenzahlen beschränkt sich
auf eine Förderschiene für Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Eine Antwort auf die Frage, welche Initiativen für Niederösterreichs
Jugend sowie die vielen Tausend Arbeitslosen geplant sei, bleibt die
ÖVP schuldig", so der freiheitliche Mandatar.
Wie befürchtet bleibe auch der große Wurf bei der Unterstützung von
Klein- und Mittelbetrieben aus. "Leider wieder eine Bestätigung
dafür, dass die ÖVP nach wie vor auf ihre Liebkinder, die
Großkonzerne und Leitbetriebe setzt und die Kleinen aushungern lässt.
Pröll wäre besser beraten gewesen, seinen Einfluss dahingehend
geltend zu machen, die erst kürzlich erfolgte Arbeitsmarktöffnung für
Rumänien und Bulgarien zu verhindern, anstatt sich federführend an
den Belastungsplänen der Bundesregierung zu beteiligen", ärgert sich
der freiheitliche Mandatar.
Mit der Präsentation dieses Arbeitsprogramms habe sich die ÖVP
abermals als Wirtschaftspartei disqualifiziert. Jüngstes Beispiel
dafür sei unter anderem auch die schwarze Forderung nach einer
Sprungschanze im Tullnerfeld. "So ein Projekt in einer schneearmen
und viel zu flachen Region auch nur anzudenken, macht die
wirtschaftliche Inkompetenz mehr als deutlich", so Waldhäusl
abschließend.