„ÖVP und SPÖ sind die Sargnägel unserer Wirte“, stellte heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl fest, nachdem ein freiheitlicher Antrag auf Rechtssicherheit für alle Gastronomie- und Tourismusbetriebe heute wie auch die beiden Gesundheits-Anträge nicht zur Abstimmung zugelassen wurde. „Nachdem heimische Wirte und Gastronomen durch die Änderung im Tabakgesetz gezwungen waren, ihre Lokale in Raucher und Nichtraucher-Bereiche umzubauen und dafür knapp 100 Millionen Euro investiert haben, plant man nun, ein generelles Rauchverbot einzuführen, womit sämtliche Ausgaben umsonst gewesen wären“, so Waldhäusl.
Selbst eine Übergangsregelung bis zur Einführung eines generellen Rauchverbotes gestalte sich schwierig, da derzeit einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes entsprochen werden müsse, wonach Nichtrauchern das Durchschreiten des Raucherbereiches nun auch nicht mehr zumutbar sei. „Das heißt, entweder die Wirte nehmen wieder ein paar Millionen Euro in die Hand, um nochmals umzubauen oder sie müssen mit Anzeigen und Strafen rechnen, weil sie gegen das Gesetz verstoßen“, so Waldhäusl. Die FPÖ wollte daher mit einem Antrag erwirken, das Gesetz abzuändern, um die Rechtssicherheit der Wirte gewährleisten zu können. Darüber hinaus sprach sich die FPÖ in ihrem Antrag gegen ein generelles Rauchverbot und stattdessen für die Wahlfreiheit der Wirte aus.
„Unsere Gastronomen sind mündige Bürger, und somit können und sollen sie auch selbst darüber entscheiden, ob und wo in ihren Lokalen geraucht werden darf. Es ist traurig, dass die Regierungsparteien sich offensichtlich davor fürchten, bei diesem Thema als die Sargnägel der Wirte entlarvt zu werden und sich deshalb entschlossen haben, auch diesen Antrag abzuwürgen“, so Waldhäusl abschließend.