Am 19. und 20. Juni wird sich der Niederösterreichische Landtag mit dem Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2014 beschäftigen. Ein Voranschlag, der beim freiheitlichen gf Klubobmann Gottfried Waldhäusl schon jetzt für gehörigen Unmut sorgt. „Wieder hat es die ÖVP geschafft, ein Budget der Grauslichkeiten vorzulegen“, ärgert sich Waldhäusl. In erster Linie ginge es darum, sich selbst zu bedienen. So ist vorgesehen, den Posten Verwaltung noch einmal ordentlich aufzufetten, während es bei der Wirtschaftsförderung zu massiven Einsparungsmaßnahmen kommen soll. „Ein unglaublich demotivierendes Signal, besonders in Krisenzeiten wie jetzt, die Wirtschaft so im Regen stehen zu lassen“, so Waldhäusl. Bereits jetzt seien viele Unternehmen, darunter auch große, traditionelle Betriebe gezwungen gewesen, ihre Betriebe für immer zu schließen. Der oftmals notwendige Personalabbau des letzten Jahres habe tausenden entlassenen Mitarbeitern die Existenzgrundlage entzogen. „Anstatt die krisengebeutelte heimische Wirtschaft in dieser harten Zeit zu unterstützen, bekommt sie von der ÖVP den Todesstoß versetzt. Dafür sieht der Voranschlag bei Agrarbehörden eine üppige Erhöhung von Sage und Schreibe 3,5 Millionen Euro vor, ganz nach dem Motto „jedem das Seine, nur den Schwarzen mehr“, so der freiheitliche Klubobmann.
Ihrem Irrweg treu geblieben sei die ÖVP auch im Bereich der Kunst und Kultur. „Während man die Bevölkerung aushungert, wirft man schwarzen Liebkindern aus Kunst und Kultur die Millionen nur so hinterher. Es ist beschämend, den Familien das Geld aus der Tasche zu ziehen, um damit höchst fragliche Aktionskünstler zu unterstützen“, so Waldhäusl. So sei geplant, das Kulturbudget noch einmal um 2 Millionen aufzustocken, wobei die 2012 veranschlagten 114 Millionen schon jetzt um 12 Millionen überschritten wurden. „In erster Linie muss man in die Zukunft des Landes investieren, also in Familien und Kinder, erst wenn diese Hausaufgaben erledigt sind, kann man darüber nachdenken, das Kulturbudget anzuheben. Besonders geschmacklos wird diese Erhöhung dann, wenn man sie in Relation zu anderen Budgetposten, wie beispielsweise „Hilfe für betagte Menschen“ setzt. Von den veranschlagten 330.000 Euro für letztes Jahr nimmt die ÖVP noch einmal 20.000 Euro weg. Das ist ein massiver Schlag ins Gesicht unserer älteren Generation und einfach nicht duldbar“, so der freiheitliche Mandatar.
Und wieder einmal sind es die ohnehin von Teuerungen und Abgabenerhöhungen geplagten Familien, die für die maßlose Steuergeldvernichtung der ÖVP, büßen müssen. Von den im Vorjahr veranschlagten 14 Millionen Euro wurde den Familien noch einmal eine Million abgezogen. Das ist ein Anschlag und Kahlschlag im Familienbereich, der für uns Freiheitliche absolut inakzeptabel ist“, so Waldhäusl.
Als besondere Themenverfehlung Sobotkas bezeichnete der freiheitliche Klubobmann den Voranschlag für Katastrophenschäden, der mit 26.800 Euro dem Fass den Boden ausschlägt. „Letztes Jahr wurden Mittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro verbraucht und das ohne einer Katastrophe wie sie derzeit in Niederösterreich stattfindet. Alleine die von LH Pröll jetzt zugesagten 10 Millionen Euro für die derzeitigen Flutopfer überschreitet den Voranschlag schon um mehr als das 370-fache! Im Gegenzug wird aber das Ökologische Gartenland NÖ, Sobotkas Spielzeug, mit 5 Millionen Euro veranschlagt“, so Waldhäusl. Eine private Imagekampagne des schwarzen LH-Stv., die unter dem Punkt außer Spesen nichts gewesen zu verbuchen sei. „Die Scheinheiligkeit der ÖVP ist wirklich nicht zu überbieten. Während der Landeshauptmann mit ernster Miene das Ausmaß der Katastrophe begutachtet, veranschlagt sein Parteikollege 1.000 Euro für die Behebung von Katastrophenschäden“, ärgert sich Waldhäusl.
Als besonders bedenklich bezeichnet der freiheitliche Klubobmann den Umstand, dass der Voranschlag für dieses Budget nicht nur völlig realitätsfremd und bürgerfeindlich ist, sondern auch auf Kosten unserer Kinder finanziert wird. Auch dieses Jahr müssten für den Abgang rund 150 Millionen Euro durch Auflösung von Rücklagen bei den Wohnbaugeldern abgedeckt und weitere 150 Millionen Euro zur Schuldentilgung aufgebracht werden. „Wieder 300 Millionen Euro, die die ÖVP scham- und hemmungslos vom Niederösterreichischen Familiensilber verscherbelt. Dieser Budgetvoranschlag ist leider wieder nur ein Armutszeugnis für die schwarze Politik in diesem Land und wird sicherlich nicht von uns unterstützt werden. Ganz im Gegenteil planen die Freiheitlichen mit eigenen Initiativen und einer Vielzahl an Anträgen diese unhaltbaren Umstände aufzuzeigen und eine Kursänderung in der Finanzpolitik einzufordern. Besondere Priorität haben nach Ansicht des freiheitlichen Klubobmanns Niederösterreichs Blaulichtorganisationen. „Wir werden erneut darauf drängen, endlich gesetzlich zu regeln, dass deren Mitglieder nicht ihren Urlaub opfern müssen, sondern diese Ausfallszahlungen künftig von der öffentlichen Hand getragen werden“, so der Klubobmann abschließend.