„Wenn die ÖVP fordert, Ordnungsrufe im Landesparlament zu sanktionieren, dann ist das für mich ein Eingeständnis für die Unfähigkeit des eigenen Landtagspräsidenten“, so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl. „Wenn wir einen kompetenten und durchsetzungsstarken Landtagspräsidenten hätten, dann würde sich die Frage nach strengeren Sanktionsmöglichkeiten erst gar nicht stellen, weil diese schlicht nicht benötigt würden“, so Waldhäusl weiter.
Es liege im Verantwortungsbereich des Landtagspräsidenten für einen geordneten Ablauf der Sitzung zu sorgen. „Wenn Präsident Penz dieser Verantwortung nicht mehr nachkommen kann und die Sitzungen nicht mehr im Griff hat, ist es demokratiepolitisch äußerst bedenklich, die Opposition deshalb mundtot machen zu wollen“, so der freiheitliche Mandatar zu den Ankündigungen der ÖVP, Ordnungsrufe mit einem Redeverbot für die restliche Sitzung sanktionieren zu wollen. Mit dieser Änderung wäre es dem Präsidenten möglich, jede politische Kritik der anderen Parteien zu unterbinden.
„Jemand der zu solch drastischen Maßnahmen greifen muss, um die Opposition unter Kontrolle zu halten, hat sich selbst disqualifiziert. Die freiheitlichen Mandatare haben sich zu jeder Zeit unter Bedachtnahme auf die Würde des Hauses verhalten, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Dieser VP-Vorstoß passt vielleicht in eine Bananenrepublik, aber in unserem Parlament hat eine derart demokratiefeindliche Vorgehensweise wirklich nichts verloren“, so Waldhäusl abschließend.