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22. Oktober 2013

FP-Waldhäusl ortet Machtmissbrauch bei VP-NÖ

FP-Anfrage soll klären, ob Gemeindeaufsicht manipuliert wurde

„Der Rücktritt von Bürgermeister Bradac kommt viel zu spät, wäre dieser früher passiert, hätte man der Gemeinde viel Schaden und immense Kosten erspart “, so kommentierte heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl die schlussendliche Konsequenz jahrelanger Mängel in der Amtsführung des Guntersdorfer Gemeindeoberhauptes. Nachdem die FPÖ seit Jahren auf unzählige Ungereimtheiten in der Arbeit Bradacs hingewiesen habe, seien im März d. J. auch die Prüfer des Landes NÖ in ihrem Gebarungsbericht zur gleichen Erkenntnis gekommen. „Auf 24 Seiten ist schwarz auf weiß dokumentiert, wie und wo von Seiten des Bürgermeisters fahrlässig bzw. teilweise sogar gesetzeswidrig vorgegangen wurde“, so Waldhäusl.

Besonders brisant an der Sache sei aber, dass anstatt die Notbremse und Bradac sofort aus dem Verkehr zu ziehen, die ÖVP versucht habe, diese Missstände zu decken. „Uns wurde ein anonymes Schriftstück zugespielt, woraus eindeutig hervorgeht, dass von Seiten der Landes-ÖVP interveniert wurde, um ein Verfahren gegen Bradac zu vereiteln“, so Waldhäusl. Untermauert würde dieser Verdacht unter anderem damit, dass die Landes-ÖVP ihren Bezirkssekretär ausgesandt habe, um zu verhindern, dass der Misstrauensantrag der FPÖ die benötigte Mehrheit bekäme. Darüber hinaus sei die von der Prüfungskommission eingeforderte Antwort Bradacs mehr als Provokation denn als Stellungnahme zu werten. „Würde sich ein Bürgermeister von SPÖ oder Bürgerliste so einen Affront leisten, wäre er schon längst hinter Gittern“, ist der freiheitliche Klubobmann überzeugt. „Es steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum und anstatt von Seiten des Landes weitere Schritte einzuleiten und die Konsequenzen zu ziehen, wurde in diesem Fall mit besonderer Nachsicht agiert. Es ist daher legitim, sich die Frage zu stellen, inwieweit die Landes-ÖVP hier die Fäden gezogen hat, um die Guntersdorfer-Bombe nicht noch vor den Wahlen hochgehen zu lassen“, ärgert sich Waldhäusl.

Generell sei diese Vorgehensweise nicht neu, immer wieder wäre durch Einflussnahme der ÖVP verhindert worden, teilweise vorbestrafte VP-Politiker einer gerechten Strafe zuzuführen. Erster Schritt den die FP-NÖ setzen will, um für Aufklärung in diesem Fall zu sorgen, sei eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Sobotka. „Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dass die ÖVP ihre Macht dazu missbraucht hat, die schwarz dominierte Gemeindeaufsicht zu beeinflussen und schließlich auch zu blockieren, dann ist das ein Polit-Skandal erster Güte“, so Waldhäusl.

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