„Die Akte Multiversum Schwechat Betriebs GmbH liest sich mittlerweile wie ein Krimi. Wir haben es hier mit einem Finanzskandal erster Güte unter Federführung der SPÖ zu tun“, so der freiheitliche Klubobmann am Beginn seiner Pressekonferenz. Eine Aktuelle Stunde, die morgen diesem Thema gewidmet ist, sei somit nicht nur gerechtfertigt, sondern äußerst begrüßenswert, um diese hoch brisante Causa auch im Landtag zu thematisieren.
Zum Hintergrund:
Zur Umsetzung des Bauvorhabens der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH wurden - basierend auf einen Gemeinderatsbeschluss vom 8. November 2007 - von der Gemeinde Schwechat im Februar 2008 Leasing-Verträge in Höhe von 32 Millionen Euro unterzeichnet. Die Baukosten waren zu diesem Zeitpunkt noch mit 28,7 Millionen Euro veranschlagt. Im darauffolgenden Juli wurde aber von Bürgermeister Fazekas eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die die Schlager-Akademie (Mitgesellschafter des MWSV) auf Jahre mietfrei stellen sollte. Ein Übereinkommen, das den diesbezüglichen Gemeinderatsbeschluss konterkariert, der auf regelmäßige Mieteinnahmen zur Tilgung der Leasingrate aufbaute. Darüber hinaus wurden von den kolportierten Zuschüssen des Landes und Bundes in Höhe von 13,6 Millionen Euro lediglich 10,8 Millionen Euro zugesagt, diese aber bis dato nicht zur Gänze ausbezahlt. Zwischenzeitlich wuchsen parallel die Baukosten durch diverse Nachrüstungen, etc. um das Doppelte der ursprünglich für den Bau budgetierten Kosten auf in Summe 55 Millionen Euro an. Bekannt ist mittlerweile auch, dass der frühere Stv. Stadtamtsdirektor und damalige Geschäftsführer der MWSV, Franz Kucharovits, Darlehensverträge an Dritte rechtsgrundlos vergeben haben und der Gemeinde damit ein abermaliger Schaden in Höhe von 1,29 Millionen Euro entstanden sein soll. Ende April 2013 beschließt die SPÖ im Alleingang einen weiteren Zuschuss in Höhe von 700.000,-- Euro, darüber hinaus sind 1,2 Millionen Euro von den anderen Gesellschaftern nicht einbringbar. Laut dem Nachrichtenmagazin Profil, das sich auf ein Dossier des Multiversum-Managements bezieht, soll der Finanzierungsbedarf bis 2038 zusätzliche 119 Millionen Euro also in Summe bis zu 174 Millionen Euro betragen.
Im Juni 2013 werden schließlich Haftungsübernahmen der Stadt Schwechat in Höhe von 28 Millionen Euro beschlossen und der Bürgermeister hält fest, dass die Stadt auch in Zukunft jährlich rund 2 Millionen Euro in die Event-Halle investieren will. Für diese Haftungsübernahmen bedarf es einer Genehmigung durch die Gemeindeaufsicht des Landes Niederösterreich und somit eines Regierungsbeschlusses, der am 18.12.2013 einstimmig gefasst wird.
Der Rechnungshof kritisiert in seinem Rohbericht, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts Multiversum sowie die Finanzierung aus dem laufenden Betrieb von Beginn an zweifelhaft waren. Des Weiteren wird festgehalten, dass insbesondere der ehemalige Bürgermeister sowie sein stv. Stadtamtsdirektor in zahlreichen Geschäftsfällen ihre Kompetenzen überschritten hätten sowie ohne Befassung des Gemeinderats im Namen der Stadtgemeinde gehandelt – sprich Haftungen und andere Geschäfte getätigt – haben sollen. „Es gilt nun, Schritt für Schritt zu klären, wer nicht nur politisch fahrlässig gehandelt, sondern sich auch strafrechtlich schuldig gemacht hat, um auch juristische Konsequenzen für die handelnden Personen ziehen zu können“, so Waldhäusl.
„Ungeklärt ist bis dato, wie hoch die Gesamtsumme an Förderungen des Landes ist, die bisher an die Gemeinde Schwechat, die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH oder an deren Gesellschaften beschlossen und ausbezahlt wurden“, so der freiheitliche Klubobmann. Anfragen der FPÖ an LH Pröll, LH-Stv. Sobotka, LR Bohuslav hätten bisher lediglich ergeben, dass das Land Niederösterreich keine Haftungen übernommen habe, die restlichen Antworten seien bis heute ausständig.
Klärung verlangt die FPÖ auch in Hinblick auf die Rolle der Neo-SP-Abgeordneten und Stv. Bundesparteivorsitzenden der SPÖ, Katharina Kucharowits, Tochter des gleichnamigen ehemaligen stv. Stadtamtsdirektors, als ehemalige Gemeinderätin sowie engste Mitarbeiterin Fazekas. „Die SPÖ hat hier über Jahre ein Netzwerk an Korruption und Freunderlwirtschaft gesponnen, das es nun zu entflechten und aufzudecken gilt“, so der freiheitliche Klubobmann.
Von Interesse sei ebenso die Funktion der Gemeindeaufsicht des Landes, insbesondere seit wann dieser die Causa Multiversum und damit alle Malversationen und gesetzeswidrige Vorgehensweisen bekannt waren bzw. diese damit beauftragt war. „Sollte sich herausstellen, dass die Gemeindeaufsicht diese Entwicklung hätte verhindern können, frage ich mich – und das nicht zum ersten Mal – wozu es sie dann überhaupt noch gibt bzw. warum man tatenlos zusieht, bis eine Stadt finanziell am Rande des Abgrunds steht“, so Waldhäusl. Denn das sei leider Fakt, obwohl Schwechat einmal zu den finanzkräftigsten Gemeinden Österreichs gezählt habe. „Tragisch daran ist, dass der immense finanzielle Verlust zu Lasten der Schwechater Bevölkerung geht. Es gilt daher für rasche Aufklärung zu sorgen, um den Schaden nicht noch größer werden zu lassen“, so der freiheitliche Klubobmann.
Aktuelle Stunde zum Thema „Mehr Sicherheit und eine effiziente Bekämpfung der Kriminalität in NÖ durch zielgerichtete Maßnahmen und den Einsatz unserer Exekutive“
„Der Titel wäre an und für sich Programm“, so der freiheitliche Klubobmann zu der von der VP-NÖ geforderten Aktuellen Stunde die Sicherheit in Niederösterreich betreffend. „Nur kann man gar nicht weiter von einem vernünftigen Programm zur Wiederherstellung der Sicherheit für Niederösterreichs Bürger entfernt sein, als die ÖVP es derzeit ist“, so Waldhäusl. Die sogenannte Polizeireform von Innenministerin Mikl-Leitner reihe sich nahtlos in die Kette sicherheitspolitischer Fehlentscheidungen der ÖVP sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein. „Es liegt auf der Hand, dass das Schließen von Polizeiposten nicht die Lösung sein kann, um der Kriminalität im Land Herr zu werden. Wenn die Beamten bis zu einer Stunde brauchen, um am Tatort zu sein, ist das geradezu eine Einladung für alle Kriminellen. Darüber hinaus verurteile die FPÖ nicht nur die Schließungen von Polizeidienststellen, sondern auch deren schwarze Begründung, wonach besser die Straßen als die Schreibtische bewacht werden sollten:“ Das ist eine ungeheuerliche Diffamierung der Polizei und ein Affront gegen alle fleißigen Polizeibeamten, die jeden Tag ihren vollen Einsatz leisten“, so Waldhäusl.
„Offensichtlich kommen nach den Postpartnern nun die Polizeipartner“, so der freiheitliche Klubobmann zu den ministeriellen Plänen, Polizeibeamte in Gemeindestuben oder Feuerwehrhäusern unterbringen zu wollen. „Die Bürger haben dann zu bestimmten Tageszeiten die Möglichkeit, neben einem Brief auch eine Anzeige aufzugeben. Wenn man sich diese Entwicklung ansieht, muss man sich vor weiteren Ideen der ÖVP geradezu fürchten“, so Waldhäusl.
Ein weiterer Beweis für die gescheiterte Sicherheitspolitik in Niederösterreich sei auch die aktuelle Kriminalstatistik. „Die ganzen Beschönigungen und Manipulationen haben nichts geholfen, täglich werden bundesweit 122 Einbrüche verübt, Niederösterreich ist mit 1707 Hauseinbrüchen trauriger Spitzenreiter“, so Waldhäusl. Ein Plus von beinahe 50 Prozent bei den Autodiebstählen in den letzten 6 Monaten zum Vergleichszeitraum des Vorjahres würde deutlich machen, dass die Angst der Bevölkerung vor einer überbordenden Kriminalität mehr als begründet sei.
„Umso wichtiger ist es, dieser Entwicklung massiv und nachhaltig entgegenzuwirken und den kriminellen Ostbanden den Kampf anzusagen“, so Waldhäusl. Realisierbar sei dies allerdings nur mit einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie sie die FPÖ seit Jahren fordere. „Alles andere ist nur Augenauswischerei. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, im eigenen Land wieder sicher leben zu können und nicht mit Pseudomaßnahmen an der Nase herumgeführt zu werden“, so Waldhäusl.
Einheitliche EU-Tierschutzstandards
Als erfreulich bezeichnete der freiheitliche Klubobmann, dass der Antrag der FPÖ auf EU-weit einheitliche Tierschutzstandards auch von den anderen politischen Parteien im Landtag unterstützt werde. „Österreich ist in Sachen Tierschutz bereits sehr fortschrittlich, im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, wo Massentötungen von Tieren, Tierquälerei sowie katastrophale Zustände bei der Nutztierhaltung nach wie vor auf der Tagesordnung stehen“, so Waldhäusl. Es sei nicht nur Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dieses Tierleid zu beenden, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit für heimische Landwirte zu garantieren, die in diesem Bereich artgerechte Tierhaltung betreiben würden. Diesbezüglich wäre es nur logisch, da es eine einheitliche EU-Agrarpolitik gibt, auch EU-weite, einheitliche Tierschutzbestimmungen zu installieren.
„Bei den Tiertransporten fehlen nach wie vor strenge Reglementierungen, auch der illegale Import, vor allem von Hunden aus den Oststaaten ist durch die offenen Grenzen völlig außer Kontrolle geraten“, kritisiert Waldhäusl. Ebenso sei es immer noch Usus, Billigeier aus Massenkäfighaltungen zu importieren und dann zur Herstellung von Fertigprodukten zu verwenden. Auch kritisiert der freiheitliche Klubobmann, dass es nach wie vor kein einheitliches EU-Verbot für das Schächten von Tieren gibt, obwohl zahlreiche Studien belegen, dass es sich bei dieser Art der Tötung um Tierquälerei handle. Auch diesbezüglich wird die FPÖ einen Antrag einbringen, der vorsieht, diese Grausamkeiten in Zukunft zu unterbinden. „Für jede Gurke fühlt sich die EU zuständig, aber wenn es um essentielle Themen, wie den Tierschutz geht, dann stehlen sich die Eurokraten aus der Verantwortung. Umso wichtiger ist es, dass sich die heimische Politik für eine Aufwertung des Tierschutzes einsetzt. Sowohl durch EU-weit einheitliche Richtlinien und Gesetze, als auch für strengere Kontrollen und Umsetzungen dieser“, so Waldhäusl abschließend.