„Eine rot-schwarze Packelei in Sachen Arbeitsverweigerung“ so kommentierte heute der freiheitliche Klubobmann die Ablehnung von ÖVP und SPÖ der FPÖ-Anträge, zwei wichtige und aktuelle Themen auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung zu setzen. Wie bekannt ist, konnten sich die Rettungsdienste auf keinen neuen Vertrag mit den Krankenkassen einigen, somit bleibt vorerst ungeklärt, wie die Verrechnung der Krankentransporte mit Jahresbeginn 2014 aussehen soll. „Deshalb war es uns ein Anliegen, dieses Thema noch vor Ablauf des Jahres im Landtag zu diskutieren und eine Lösung herbeizuführen“, so Waldhäusl. Ein diesbezüglicher Antrag der Blauen im Gesundheitsausschuss blieb aber leider ohne Gehör. „Ausschuss-Obfrau Onodi findet dieses Thema offensichtlich im wahrsten Sinne nicht der Rede wert und schiebt es auf die lange Bank“, so der freiheitliche Klubobmann.
Mit dem Endeffekt, dass man die Bevölkerung im Unklaren darüber lasse, wie die Verrechnung mit 1. Jänner aussehen soll. „Es gibt viele, vor allem ältere Patienten, die Angst haben, die Transportkosten selbst übernehmen zu müssen und sich nun überlegen, diese überhaupt in Anspruch zu nehmen. Es ist skandalös, wie fahrlässig man von Seiten der SPÖ und ÖVP hier mit der Gesundheit der Menschen umgeht“, ärgert sich der freiheitliche Klubobmann.
Ebenso für Groll unter den Blauen sorgte aber auch die Ablehnung einer zweiten FP-Initiative, das generelle Rauchverbot bei der Weihnachtssitzung zu thematisieren, in diesem Fall durch Ausschuss-Obfrau Hinterholzer. „Die Wirte schweben seit dem OGH-Urteil im rechtsleeren Raum. Zwischen Hoffen und Bangen, ob ihre Investitionen in Nicht-Raucher-Bereiche nun überflüssig sind und sie auf den Kosten sitzen bleiben werden. Und auch hier ist man nicht bereit eine klare und nachhaltige Regelung herbeizuführen, nicht einmal darüber zu diskutieren“, so Waldhäusl.
Nicht zuletzt sieht Waldhäusl die Verantwortung für die Arbeitsverweigerungen auch bei den Klubobleuten von ÖVP und SPÖ. „Schneeberger und Rosenmaier hätten es in der Hand, zu entscheiden ob im Landtag gearbeitet wird oder nicht. Zu meiner Zeit als Ausschuss-Vorsitzenden hat es so etwas nicht gegeben“, so Waldhäusl abschließend.