Einleitend zur Pressekonferenz merkte Klubobmann Gottfried Waldhäusl an, dass es sich bei der morgigen Landtagssitzung um einen „blauen Landtag" handle, weil 90 Prozent der Tagesordnungspunkte auf freiheitliche Initiativen zurückzuführen seien.
Sicherheit:
Besonders im Osten Niederösterreichs vergeht kein Tag, an dem kein Einbruch verübt wird. Niederösterreichs Bevölkerung lebt in ständiger Angst, jeder einzelne fürchtet, er oder sie könne nächstes Opfer eines Verbrechens werden. „In Niederösterreich herrscht Sicherheitsnotstand - ein Armutszeugnis für Landeshauptmann Pröll, der dieser Entwicklung tatenlos zusieht", so der freiheitliche Klubobmann. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit stelle eine Kernaufgabe des Staates dar. „Wenn man jetzt beispielsweise in den Zeitungen liest, dass sich Menschen mehr fürchten als zur Zeit russischer Besatzung oder Frauen sich in der Dämmerung nicht mehr alleine auf Friedhöfe trauen, wird deutlich, dass diese Aufgabe nicht erfüllt wird. „Das Sicherheits-Schmähpaket von Pröll ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde", ärgert sich Waldhäusl. Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringe außer einer verbesserten Infrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an Sicherheit. So bliebe der Personaleinsatz der selbe und auch die Schleierfahndungen würden weiterhin nur stichprobenartig erfolgen. „Die VP-Idee, verschärfte Kontrollen durchzuführen, endet schlussendlich in einer reinen Schröpfaktion für Autofahrer", ist Waldhäusl überzeugt. So wurden laut Medienberichten bei der Sonderaktion am 06.10.2012 von 600 eingesetzten Polizisten 700 Strafmandate verteilt und kein einziger Straftäter gefasst.
„Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in Wirklichkeit, dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet einzusetzen, ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip", kritisiert Waldhäusl. Die einzige Lösung, um Niederösterreich wieder sicherer zu machen, sieht der freiheitliche Klubobmann in der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. „Unser Antrag sieht vor, das Schengen-Abkommen befristet auszusetzen und unsere Grenzen wieder dicht zu machen. Landeshauptmann Pröll wäre gut beraten, sich unserer Forderung anzuschließen, anstatt Steuergelder für Förderungen von Alarmanlagen zu verschleudern, die sich ohnehin nur die Wenigsten leisten können", so Waldhäusl weiter.
Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde auch dem überbordenden Schlepperunwesen sowie dem Asylmissbrauch in Niederösterreich entgegen wirken. Im Vorjahr stieg das Schlepperunwesen um 44 Prozent, das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist permanent überbelegt. Nach dem Dublin II-Abkommen, das sicher stellen soll, dass ein Asylsuchender innerhalb der EU nur noch ein Asylverfahren anstreben kann, dürfte es in Österreich gar keine neuen Asylansuchen geben, die Asylsuchenden müssten schon sprichwörtlich „vom Himmel fallen". Die Frage, die sich daher stellt, ist, warum werden diese Gesetze hartnäckig ignoriert und nicht eingehalten und somit Niederösterreichs Bevölkerung drastisch gefährdet", so der freiheitliche Mandatar, der diesen haltlosen Zustand auch mit schockierenden Fakten untermauert. So war jeder dritte ausländische Mörder im ersten Halbjahr 2012 ein Asylwerber! „Viele Ausländer nützen das Asylrecht aus, um in Österreich ihren kriminellen Machenschaften nachzugehen und tragen dadurch massiv zur derzeitigen Kriminalitätsexplosion bei. Die Freiheitlichen fordern daher nicht nur Niederösterreichs Grenzen wieder dicht zu machen, sondern auch einen sofortigen Einwanderungs-Stopp. „Das Maß ist voll. Bevor nicht rigorose Sicherheitsmaßnahmen in Niederösterreich gestartet werden, darf es keinen weiteren Zuzug an Ausländern geben", so Waldhäusl.
Demokratiepaket
Einen weiteren Schwerpunkt der morgigen Landtagssitzung setzen die Freiheitlichen mit ihrem NÖ-Demokratiepaket. Laut einer jüngsten Studie der Studiengruppe Internationale Vergleichende Sozialforschung der Karl-Franzens-Universität Graz und dem Meinungsforschungsinstitut IFES sind nur 19 Prozent aller Befragten politisch interessiert. „Die Ergebnisse dieser Studie decken sich mit unseren Erfahrungen aus Gesprächen mit niederösterreichischen Bürgern", so Waldhäusl. Der Grundtenor: die Niederösterreicher wünschen sich mehr Mitspracherechte in der Politik. Die Freiheitlichen haben sich diesen Wunsch zu Herzen genommen und ein Demokratiepaket für Niederösterreich geschnürt. Die wichtigsten Punkte dieses Pakets sind die Einführung einer Direktwahl des Landeshauptmannes bzw. der Landeshauptfrau, sowie der Bürgermeister. Wenn die VP-NÖ behaupte, die Direktwahl würde es bereits geben, „ist das nur wieder ein Beispiel der schwarzen Schmähpolitik", so der freiheitliche Klubobmann. In Wahrheit sei es dem Bürger derzeit nicht möglich, den Landeshauptmann direkt zu wählen. Ganz im Gegenteil: „derzeit wäre es theoretisch sogar möglich, dass man Pröll wählt und Sobotka dabei rauskommt." Des Weiteren fordern die Freiheitlichen in ihrem Antrag auch eine Änderung des Initiativrechts, die Erleichterungen bei Initiativen, Einspruchsverfahren bei Landesgesetzen und Volksbefragungen bringen soll. In Niederösterreich sieht die Landesverfassung im Initiativrecht der Landesbürger und der Gemeinden vor, dass mindestens 50.000 wahlberechtigte Landesbürger oder mindestens 80 Gemeinden eine Initiative unterstützen müssen. „Wir streben daher eine Reduktion der Zahl an Unterschriften auf 10.000 sowie der Gemeinden auf etwa 20 an", so der freiheitliche Klubobmann. Ziel sei es, der Politikverdrossenheit in Niederösterreich entgegen zu wirken und die Bevölkerung mehr in das politische Geschehen einzubinden. „Wenn man beispielsweise den Bürgern das Recht einräumt, die Personen selbst zu bestimmen, die sie dann auf kommunaler und Landesebene vertreten sollen, ist das sicher ein hoher Motivationsfaktor, sich politisch mehr zu interessieren und zu engagieren", ist Waldhäusl überzeugt.
Unterstützung niederösterreichischer Familien
Bestürzt zeigte sich der freiheitliche Klubobmann über jüngste Berichte, wonach sich viele Familien in Niederösterreich in der nahenden Wintersaison das Heizen nicht mehr leisten werden können. Über eine Million Menschen leben in Österreich an der Armutsgrenze. Alleine in Niederösterreich sind es 350.000! Hauptbetroffen wären hier viele Alleinerzieher bzw. kinderreiche Familien. „Unser Familienscheck würde diese Armut zumindest zum Teil abfedern", ist Waldhäusl überzeugt. So sieht der freiheitliche Antrag vor, dass jedes Kind mit österreichischer Staatsbürgerschaft Anspruch auf einen NÖ-Familienscheck in Höhe von bis zu 1.000 € pro Jahr haben soll. Rechnungen für Schuleintrittskosten, Lernmaterialien, Nachhilfestunden, Sprachwochen, Skikurse, aber auch Zahnspangen, Sportausrüstung, etc. würden mit dem Land abgerechnet und dann an die Eltern rückerstattet. Waldhäusl sieht darin eine massive Entlastung für viele armutsgefährdete Familien in Niederösterreich:" Das Geld, dass sich die Eltern dadurch ersparen, könnten sie im Winter für Heizkosten aufwenden." (wja)