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19. Juni 2013

FP-Waldhäusl: Und jährlich grüßt das Budget der Grauslichkeiten

Budget-Voranschlag erhält nicht die Zustimmung der FPÖ

Als vorsätzliche und fahrlässige Katastrophe bezeichnete heute der freiheitliche gf Klubobmann Gottfried Waldhäusl den Haushaltsvoranschlag der ÖVP, der heute im Zuge der Budgetdebatte im Landtag präsentiert und debattiert wird. Ein Budget, das von sozialer Kälte geprägt und familien- sowie wirtschaftsfeindlich sei. „Es spiegelt den politischen Willen dreier Parteien wider, nämlich jener von ÖVP, SPÖ und einem Großteil des Team Stronachs, der darin besteht, die Bürger zu bestrafen und auf deren Rücken wieder neue Schulden zu machen“, ärgert sich der freiheitliche Klubobmann.

Ein aktuelles Problem, das die realitätsfremde Finanzpolitik der ÖVP widerspiegle sei die Veranschlagung von lediglich 1.000 € für die Beseitigung von Katastrophenschäden. „Obwohl man aus Erfahrung wissen müsste, dass jährlich mehrere Millionen Euro für Katastrophenschäden gebraucht werden, wird nach wie vor so gut wie nichts budgetiert“, so Waldhäusl, der nicht nur die Budgetierung eines Katastrophenfonds in realistischer Höhe fordert, sondern auch flächendeckende Hochwasserschutzmaßnahmen.

Am meisten betroffen durch diverse Budgetkürzungen wären Niederösterreichs Familien und die heimische Wirtschaft. „Dieses Budget geht in keiner Weise auf sozial Schwächere ein. Wieder sind es die ohnehin von Teuerungen und Abgabenerhöhungen geplagten Familien, die für die maßlose Steuergeldverschwendung der ÖVP büßen müssen“, so Waldhäusl.

„Bei uns steht der Bürger im Vordergrund und das werden wir mit vielen freiheitlichen Initiativen im Zuge dieses Budgetlandtages auch aufzeigen“, so der freiheitliche Klubobmann, der unter anderem Anträge zu einer Wohnbauoffensive, Entlastung von Blaulichtorganisationen und einer kosten- und lückenlosen medizinischen Versorgung der Kinder einbringen will.

Ebenso blaue Kritik gab es in Richtung SPÖ und Team Stronach:“ Obwohl das Budget genauso grauslich ist, wie letztes Jahr und bis auf wenige Ausnahmen die gleichen Mandatare der SPÖ im Landtag vertreten sind, wurde in nur drei Monaten aus einem Nein ein plötzliches Ja zum Budgetvoranschlag, als erstes Zeichen eines 5-jährigen Kuschelkurses der Koalitionsparteien“, so Waldhäusl. Als bedenklich bezeichnete der freiheitliche Klubobmann, dass Frank Stronach als Parteigründer zwar ausgebe, dass seine Mandatare nur einem ausgeglichenen Budget zuzustimmen hätten, trotzdem aber 4 der 5 Team-Stronach Mandatare für das VP-Budget stimmen würden. „Politische Verantwortung sieht anders aus, als ein völlig realitätsfremdes und bürgerfeindliches Budget durchzuwinken, das darüber hinaus nicht einmal ausgeglichen ist, sondern wieder 300 Millionen Euro vom Sparbuch der Niederösterreich zur Schuldentilgung verschlingt“, so Waldhäusl abschließend.

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