„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Gemeinden gegen die verfehlte Budgetpolitik der ÖVP in Sachen Hochwasserschutz zu rebellieren beginnen“, so kommentierte heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl ein Protestschreiben der Stadtgemeinde Ebreichsdorf deren bereits bewilligtes Hochwasserschutzkonzept aufgrund fehlender finanzieller Mittel von Bund und Land nicht vor 2017 umgesetzt werden kann. Und das völlig zu Recht, nach Meinung des Klubobmannes, denn der Wiederholungstäter ÖVP habe auch heuer wieder weit an den Anforderungen für einen effektiven Hochwasserschutz vorbeibudgetiert.
Während man beispielsweise alleine für das Ökologische Gartenland NÖ über 5 Millionen Euro veranschlagt habe, nehme sich der Posten für Präventivmaßnahmen in Sachen Hochwasser mit rund 13 Millionen geradezu lächerlich aus. „Kein Wunder, dass es jetzt auch in den Gemeinden zu brodeln beginnt. Während Pröll auf seinem Landesregierungsthron sitzt, sind die Bürgermeister mit ihren Gemeinderäten die ersten politischen Ansprechpartner und haben diesen Budgetwahnsinn zu argumentieren, was ein Ding der Unmöglichkeit ist“, so Waldhäusl.
Seit Jahren fordere die FPÖ ein realistisches Budget für Katastrophenschutz, sowohl für Entschädigungszahlungen als auch Präventivmaßnahmen, weil die Vergangenheit leider immer wieder gezeigt habe, wie notwendig es wäre. „Es ist höchst unmoralisch, dass Pröll und Faymann jetzt wie Pharisäer durch die Lande ziehen, um dabei vollmundig einen früheren und effizienteren Hochwasserschutz anzupreisen, obwohl sie genau wissen, dass die Bürger nächstes Jahr im Falle eines Hochwassers wieder genauso absaufen werden, wie dieses Jahr. Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürger diesen Wahlkampfschmäh durchschauen und dem bürgerfeindlichen Kurs von ÖVP und SPÖ am 29. September eine Abfuhr erteilen“, so Waldhäusl abschließend.