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13. Dezember 2012

FP-Waldhäusl: VP-NÖ bekennt sich schuldig

Warum fürchtet sich die Sobotka-VP vor Aufklärung durch U-Ausschuss?

„Leider hat die VP-NÖ unser Angebot, im Zuge der von uns beantragten Aktuellen Stunde für Klarheit betreffend ihrer Verflechtungen in diverse Spekulationen rund um die Hypo NÖ zu sorgen, ausgeschlagen", so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Wie erwartet, wurde auch der freiheitliche Antrag auf Einsetzen eines Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der VP-NÖ abgeschmettert. „Für mich ist das Beweis genug, dass die ÖVP hier offensichtlich etwas zu verbergen hat, denn wieso sonst sollte sie sich so vor einer Aufklärung fürchten?", so Waldhäusl.

Seit Jahren versuchen die Freiheitlichen, die Verstrickungen der ÖVP mit der Hypo-NÖ herauszuarbeiten. Schließlich stünden der Ruf der Landesbank und damit auch der Ruf Niederösterreichs als Wirtschaftsstandort auf dem Spiel. „Es ist höchst an der Zeit, die politisch Verantwortlichen für die verspekulierten Landesgelder auszumachen und zur Rechenschaft zu ziehen", so der freiheitliche Klubobmann in Richtung VP-NÖ.

Die NÖ-Freiheitlichen erneuerten heute ihre Forderung nach absolutem Spekulationsverbot und einem mündelsicheren Umgang mit allen öffentlichen Geldern. „Dadurch könnte man den schwarzen Schafen in der Politik einen Riegel vorschieben und sicherstellen, dass Landesgelder zu 100% unseren Bürgern zu Gute kommen", schloss Waldhäusl.

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