„Wie erwartet ist die VP-NÖ ihrem wirtschaftsschädigendem Kurs treu geblieben und hat die von uns geforderte Entlastung für Klein- und Mittelbetrieben abgelehnt“, so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Aufgrund der strengen Basel III-Auflagen hätten Klein- und Mittelbetriebe immer größere Probleme einen Kredit zu bekommen. Der freiheitliche Antrag habe einen Finanzierungsrahmen für KMUs und EPUs in Höhe von 10.000 bis 300.000 Euro vorgesehen, der direkt beim Land NÖ in Form von Direktverrechnung oder Haftungsübernahmen bei der Hausbank in Anspruch genommen werden hätte können. „Leider war schon im Vorfeld klar, dass man sich von Seiten der ÖVP wieder dazu entschließen wird, ausschließlich auf die schwarzen Liebkinder und Großkonzerne zu setzen und einmal mehr die KMUs im Regen stehen zu lassen“, so Waldhäusl.
Ein weiterer Punkt des freiheitlichen Antrages sollte eine 5-jährige Standort- und Arbeitsplatzgarantie für Konzerne und Leitbetriebe sicherstellen. „Um zu verhindern, dass sich Großkonzerne nachdem sie die Förderungen in Anspruch genommen haben, in den vergleichsweise billigen Osten verabschieden“, so Waldhäusl.
Wichtig wäre nach Ansicht der FPÖ darüber hinaus auch, Topmanager und Aufsichtsräte im Falle einer Insolvenz in die Verantwortung zu nehmen. „Während sich Topmanager oder Aufsichtsräte ohne Konsequenzen für ihr Misswirtschaften aus der Affäre ziehen können, wenn es mit dem Unternehmen bergab geht, müssen die kleinen Unternehmer mit ihrem Privatvermögen haften. Diese massive Ungerechtigkeit gilt es endlich abzustellen“, fordert der freiheitliche Mandatar.
„Die Forderungen in unserem Antrag hätten dazu beigetragen, die wichtigste Säule unserer Wirtschaft – nämlich jene Klein- und Mittelunternehmen, die für sichere Arbeits- und Lehrlingsplätze sorgen - unbürokratisch und effizient zu unterstützen. Leider hat sich die ÖVP mit ihrer Ablehnung einmal mehr als das präsentiert, was sie ist, nämlich eine reine Lobbyistenpartei für Großkonzerne“, so Waldhäusl abschließend.