Aktuelle Stunde
„Die morgige Aktuelle Stunde steht ganz im Zeichen der Energiepolitik in Niederösterreich, die derzeit viele Mängel aufweist", so der freiheitliche KO Gottfried Waldhäusl. Viele Gemeinden und auch private Hausbesitzer stünden vor dem Problem, ihre Energiesysteme nicht mehr genehmigt zu bekommen, weil die Leistung für die bestehenden Leitungen angeblich zu hoch sei. „Die EVN hat in Teilen Niederösterreichs eine Netzzugangsbeschränkung für Energieproduktionsanlagen bis 5 kW festgesetzt. Anlagen, die diesen Wert übersteigen, werden kurzerhand nicht mehr genehmigt", so Waldhäusl. Besonders davon betroffen seien hier erneuerbare Energieträger. „Nicht nur, dass damit viele Hausbesitzer vor dem Problem stehen, ihre Anlagen nicht weiter ausbauen zu können, blockiert diese Einschränkung massiv den Ausbau alternativer Energie", so der freiheitliche Klubobmann, der einen umgehenden Ausbau des Leitungsnetzes verlangt, um diesen Missstand zu beseitigen. „Die Pröll-VP ist verpflichtet, als Mehrheitseigentümer der EVN dafür Sorge zu tragen, dass die Leitungen ausreichend und flächendeckend ausgebaut werden", so Waldhäusl. Dieser Ausbau wäre nicht nur ein wichtiger Schritt in Richtung Energiewende, hin zu einer Umstellung der Energieversorgung auf ausschließlich heimische, regenerative Energiequellen, sondern würde zudem auch viele neue Arbeitsplätze im Bereich des Bau- und Baunebengewerbes schaffen. „Ich erwarte mir von der ÖVP morgen eine klare Entscheidung für einen Ausbau, alles andere wäre Verrat am Niederösterreichischen Bürger", so Waldhäusl. Denn zuzusehen, wie die EVN Millionen an Steuergelder in Bulgarien und Mazedonien versenke und gleichzeitig die Niederösterreicher bei der Energieversorgung auszuhungern, wäre mehr als schäbig. „Wenn dem Herrn Landeshauptmann die Energieversorgung unserer EU-Nachbarn wichtiger ist, dann soll er bitteschön auch dort das nächste Mal als Landeshauptmann kandidieren und seinen schwarzen Klub gleich nach Bulgarien verlegen", so Waldhäusl.
Sollte sich die ÖVP morgen gegen den Ausbau des EVN-Netzes entscheiden, wäre das für den freiheitlichen Klubobmann einmal mehr ein Beispiel für die „Wasser predigen und Wein trinken-Mentalität der Schwarzen in Niederösterreich. „Nicht nur, dass damit von Seiten der ÖVP der Ausbau der sauberen Energie blockiert würde, nein, man schaut auch noch tatenlos zu, wie die tschechische Atomlobby an Niederösterreichs Grenze ein Atommülllager plant. Bei der Regierungserklärung noch von dem Ziel zu reden, bis 2020 die Hälfte des gesamten Strombedarfs aus erneuerbaren Energieträgern decken zu wollen und dann solche Aktionen oder besser gesagt keine zu setzen, passt zwar ins Bild einer ÖVP, ist aber damit nicht weniger zu verurteilen", so Waldhäusl. Diesbezüglich werde es am Ende der Landtagssitzung auch eine Anfragebeantwortungsdebatte geben, da die FPÖ nach wie vor keine Antwort darauf bekommen hat, wie hoch die Verluste der EVN in Bulgarien tatsächlich sind. „Sich mit dem Argument aus der Verantwortung zu stehlen, diese Zahlen gingen uns nichts an, ist höchst undemokratisch. Wir werden uns diese arrogante Vorgehensweise der ÖVP nicht länger gefallen lassen", so der freiheitliche Klubobmann.
Novelle zum Mindestsicherungsgesetz
Ebenso Kritik gibt es vom freiheitlichen KO Waldhäusl an der morgen geplanten Novelle des Mindestsicherungsgesetzes, wonach Menschen mit Behinderung, die erhöhte Familienbeihilfe beziehen, die Mindestsicherung gekürzt werden soll. „Wir verwehren uns strikt gegen diese Novelle und die damit verbundenen Kürzungen für behinderte Menschen in unserem Land. Anstatt Partei zu ergreifen, bringt die ÖVP lediglich einen Antrag ein, der alles offen lässt, um zu vertuschen, wieder einen Anschlag auf die ohnehin Schwächsten in unserem Land durchzuwinken", so Waldhäusl. Es treffe genau jene Menschen, die ohnehin schon mit erhöhten Kosten und Investitionen belastet seien. „Würde sich die ÖVP die Mühe machen, sich einmal mit der Thematik auseinanderzusetzen, dann würde auch ihnen schnell klar, dass behinderungsbedingte Umbauten am Haus aber auch am Auto ein Vermögen kosten. Es ist daher nur legitim, diese Menschen finanziell zu unterstützen, um ihnen das Leben ein bisschen zu erleichtern", so Waldhäusl. Primäres Ziel des Staates müsse es sein, die soziale Lage benachteiligter Gruppen zu verbessern, insbesondere durch eine Angleichung der Lebenschancen und Existenzbedingungen. „Das heißt, nicht nur alle Förder- oder Unterstützungsmaßnahmen des Landes und Bundes unangetastet zu lassen, sondern darüber hinaus auch beispielsweise die Jahresfreibeträge betreffend außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung dem Inflationswert anzupassen", so der freiheitliche Mandatar.
Freiheitliche Initiative – Ausweitung des Top-Jugendtickets
„Nachdem das Top-Jugendticket von uns initiiert und daraufhin umgesetzt wurde, war es abermals die FPÖ, die Ungerechtigkeiten dabei aufgezeigt hat und diese nun beseitigen konnte", freut sich der freiheitliche Klubobmann. Zu Beginn des Schuljahres 2012/13 wurde die Schülerfreifahrt durch eine Reform des Familienlastenausgleichsfonds neu geregelt, Schüler von Privatschulen und Studenten bei Ermäßigungen aber wieder nicht berücksichtigt. Viele Schüler und Studenten mussten dadurch ein Vielfaches des Fahrpreises gegenüber den Berechtigten des Top-Jugendtickets bezahlen. „Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Erweiterung der Nutzungsberechtigung des Jugendtickets für Schüler, die private Bildungseinrichtungen besuchen, sowie für Studenten die Zustimmung aller anderen Parteien gefunden hat. Nachdem das Land Niederösterreich nun den ersten Schritt gesetzt hat, ist es nun am Familienminister, diese Ungleichstellung so rasch als möglich zu beseitigen und sicherzustellen, dass alle Schüler und Studenten bis zum 24. Lebensjahr gleichermaßen vom Top-Jugendticket profitieren können", so der freiheitliche Klubobmann abschließend.