„Primär ist beim Budget-Voranschlag 2015 noch einmal zu unterstreichen, dass es kein Nulldefizit geben kann und wird“, so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Beginn seiner Pressekonferenz. Logischerweise könne bei einem Mehr an Ausgaben von 4,8 Prozent, die einem Einnahmen-Plus von 2,8 Prozent gegenüberstünden, kein ausgeglichenes Budget herauskommen. Ganz im Gegenteil, müssten auch heuer 107 Millionen Euro von den Veranlagungen des Landes herangezogen werden, um das Budgetloch zu stopfen. „Diese Gelder müssten eigentlich tabu sein, da, sofern sie gekürzt werden, der Ertrag geschmälert und somit neuerlich das Familiensilber der Bürger auf Raten verscherbelt wird. Wenn also die ÖVP von einem Nulldefizit spricht, ist das Wählertäuschung übelster Sorte“, so Waldhäusl.
Es würden somit wieder neue Schulden aufgebaut und das obwohl es die ÖVP abermals verabsäumt habe, die brennendsten Probleme wie die höchste Arbeitslosenrate in der zweiten Republik und die mittlerweile 400.000 Menschen, die bereits in Niederösterreich in Armut leben müssen, zu berücksichtigen. „Tagtäglich erreichen uns Fälle von Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben bestreiten sollen. Bürger, die keine Arbeit haben, kurz vor der Delogierung stehen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, alleinerziehende Mütter und Pensionisten, die obwohl sie mehr als sparsam leben, ihren Alltag nicht mehr bestreiten können. Das ist ein doppeltes Armutszeugnis dieser Regierung, die es nicht schafft, diese Menschen endlich zu entlasten und sie darüber hinaus auch noch ihrer Ersparnisse beraubt“, ärgert sich der freiheitliche Mandatar.
Anstatt für eine gerechte und höchst notwendige Steuer- und Abgabenentlastung zu sorgen bzw. endlich bei sich selbst, nämlich in der Verwaltung zu sparen, hätte sich die ÖVP dazu entschlossen, abermals den Kunst- und Kulturtopf ordentlich aufzufetten. „Ausgerechnet das Kulturressort, das die letzten Jahre ohnehin schon mehr als großzügig budgetiert wurde, wird wieder erhöht und zu befürchten bleibt, dass das – wie die Vergangenheit gezeigt hat – auch nicht reichen wird“, so Waldhäusl. Erster vernünftiger Schritt, hier Einsparungen vorzunehmen, wäre beispielsweise gewesen, der Empfehlung der FPÖ zu folgen und das Nitsch-Museum Mistelbach zu schließen, um es anschließend zu veräußern bzw. zu verwerten. „Stattdessen hat sich die ÖVP entschieden, knapp 40 Millionen Euro in das Museum NÖ sowie die Galerie NÖ und damit in zwei weitere völlig unnötige Pröllsche Kulturdenkmäler zu investieren. Und das alles zu Lasten unserer Bürger!“, so Waldhäusl.
Ebenso wie in der Vergangenheit bliebe die ÖVP auch ihrem wirtschaftsfeindlichen Kurs treu. „Auch heuer hat man sich dazu entschlossen, der Wirtschaft in Summe knapp 7 Millionen Euro an Förderungen zu streichen. Betroffen davon sind einmal mehr die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die auf Unterstützung mehr als angewiesen wären, seit sie – durch die Arbeitsmarktöffnungen - mit einer kaum zu bewältigenden Billigkonkurrenz aus dem Osten konfrontiert sind“, so Waldhäusl.
Unbelehrbar erweise sich die Regierung auch in der Budgetierung von Katastrophenschäden. „Sobotkas Kalkulation sieht für deren Behebung für 2015 in Summe 26.600 Euro vor, alleine 2013 wurden aber rund 21,5 Millionen dafür aufgewandt. Der kolportierte Schaden alleine für die Hochwasser-Katastrophe heuer Ende Mai beträgt schon 20 Millionen Euro!“, so Waldhäusl.
Ebenso freiheitliche Kritik hagelt es an Einsparungsmaßnahmen in den Bereichen Jugend- und Behindertensport, bei Niederösterreichs Senioren sowie bei der Familienförderung und dem Familienhilfsfonds. „Wenn man sich nun auch noch das Minus von 72 Millionen Euro für Landespflegeheime sowie die Kürzungen im Gesundheitsbereich ansieht, dann ist dieses Budget nicht nur von sozialer Kälte geprägt, sondern unter dem gesundheitspolitischen Aspekt betrachtet, auch mit schweren Nebenwirkungen zu rechnen“, so Waldhäusl abschließend.