In ihrer heutigen Klausur setzten die NÖ Freiheitlichen ihre Schwerpunkte für den politischen Herbst. Zentrale Themen werden die Eurokrise sowie die Sanierung der finanzmaroden NÖ Gemeinden sein.
„Die NÖ Bevölkerung hat mit einer massiven Teuerung, welche sich von Gas & Strom bis zu den Grundnahrungsmitteln erstreckt, zu kämpfen. Angesichts dessen ist es schlicht und einfach unglaublich, dass die politische Klasse von ÖVP NÖ und SPÖ NÖ eine Aufstockung der Haftungen für den Euro-Rettungsschirm mitbeschließt, anstatt die eigenen Landesbürger von dieser Teuerung zu entlasten. Allein in NÖ haben derzeit schon 30 000 Menschen Mühe, ihre Wohnung über den Winter zu beheizen. Für diese Menschen sowie unsere Familien, Pendler und Pflegebedürftigen müssen die niederösterreichischen Steuergelder aufgewendet werden, anstatt sie finanzmaroden EU-Staaten nachzuwerfen. Das Gebot der Stunde ist: „Unser Geld für unsere Leut´!““, so Landesrat Barbara Rosenkranz.
Die freiheitliche Landesrätin sieht in der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms einen weiteren Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht der EU Mitgliedstaaten.
„Österreich verliert mit der Schaffung einer Transferunion faktisch das Recht, selbstständig über seine Finanzen und Ausgaben bestimmen zu können. Wir Freiheitlichen fordern daher ein Europa der Vaterländer auf Basis von vermehrten Volksentscheiden, denn eine Demokratie lebt von der Mitentscheidung des Volkes, vor der sich SPÖ und ÖVP anscheinend fürchten“, erklärt die Landesrätin.
KO Gottfried Waldhäusl fordert ein Gemeindesanierungs- und Bürgerentlastungspaket, dem eine Überprüfung finanzmaroder Gemeinden durch den Landesrechnungshof zu Grunde liegen soll.
„Die NÖ Gemeindeaufsichtsbehörde mit VP-LH-Stv. Sobotka und SP-LH-Stv. Leitner an der Spitze gibt finanzmaroden Kommunen fast immer die „Empfehlung“, Gebühren drastisch zu erhöhen und damit die Bürger abzuzocken. Diese Institution hat durch derartige politisch motivierte Entscheidungen jeden Grad an Objektivität verspielt und ist somit gescheitert. Kein Wunder, wenn ihr Chef selbst das Land NÖ an die Wand fährt“, so KO Gottfried Waldhäusl.
Der Klubobmann fordert daher eine umfassende Überprüfung finanzmaroder Gemeinden durch den Landesrechnungshof.
„Ohne Kassasturz ist keine Haushaltssanierung möglich. Daher muss durch den LRH eruiert werden, wie die jeweilige Kommune überhaupt einen derartigen Schuldenberg anhäufen konnte. Jede Gemeinde, welche den Budgetausgleich nicht schafft, muss sich einer solchen Überprüfung verbindlich unterziehen und bis diese lückenlose Durchleuchtung abgeschlossen ist, darf es keinerlei finanzielle Zuwendungen vonseiten des Landes geben. Vor allem Statutarstädte wie Krems schreien direkt nach einer Sanierung, denn dort betreibt die Doppelabkassierin VP-LAbg. Rinke eine Misswirtschaft sondergleichen. Wir Freiheitlichen stehen für Transparenz und Kontrolle im Umgang mit Steuergeldern!“, schließt KO Waldhäusl.