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24. März 2012

FPNÖ-Kommunalgipfel: Prüfung finanzmaroder Gemeinden durch Landesrechnungshof

Gastreferentin LRH-Direktorin Goldeband informierte FP-Gemeinderäte

Am heutigen Samstag, den 24.3.2012, fand in Altlengbach der Kommunalgipfel der FPÖ NÖ statt. Als Gastreferentin informierte Landesrechnungshof-Direktorin Dr. Edith Goldeband nach der Begrüßung durch NAbg. Leopold Mayerhofer und KO Gottfried Waldhäusl die anwesenden FPÖ-Gemeinderäte über die Aufgaben des Landesrechnungshofes und die Möglichkeit der Prüfung von Gemeindebudgets durch diesen.

„Finanzmarode Kommunen aber auch das NÖ Landesbudget brauchen eine Überprüfung durch eine unabhängige Institution wie den Landesrechnungshof. Dies haben wir Freiheitlichen bereits auch im Landtag gefordert. Denn, die parteipolitisch besetzte Gemeindeaufsicht unter dem Einfluss von LH-Stv. Sobotka und Leitner empfiehlt den schwarzen und roten Bürgermeistern fast ausschließlich Gebührenerhöhungen vorzunehmen und  dadurch die Bürger abzuzocken. Das muss ein Ende haben! Der Landesrechnungshof muss Pleite-Gemeinden lückenlos durchleuchten können und die Ursachen dafür aufdecken, wie es dort zu dem Schuldenchaos kommen konnte!", so KO Waldhäusl in seiner Rede.

Im Anschluss konnten die freiheitlichen Gemeindemandatare Fragen an die Direktorin des Landesrechnungshofes stellen, welche fachlich höchst kompetent beantwortet wurden.

 

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