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21. März 2012

FPNÖ zum VP-Verhaltenskodex: „Sieg in der Peinlichkeitswertung“

KO Stv. Königsberger fordert: VP-Politsumpf in NÖ nachhaltig trockenlegen

„Ein Bundesland, in dem der Finanzreferent eine Milliarde Wohnbaugelder verspekuliert, ein ehemaliger Wirtschaftslandesrat einen internationalen Flughafen ins Schleudern bringt und die ganze VP-Riege innerhalb der Landesregierung das Versteck von rund 7,5 Millionen Euro für Beraterleistungen nicht erklären kann, braucht wohl mehr als einen Ehrenkodex. Hier sind Transparenz und schonungslose Aufklärung notwendig!", sagt KO Stv. Erich Königsberger zu den jüngsten Ankündigungen des VP-Vizekanzlers.

„Weder ein Verhaltenskodex, noch eine sündteure Imagekampagne können davon ablenken, dass bei jeder Gelegenheit gepackelt wird, landesnahe Betriebe zur Schaltung von Inseraten in VP-nahen Medien bewegt werden und man mit 54% der Stimmen in diesem Land 100% der Macht ausübt. Das Sittenbild der VP NÖ ist seit der Korruptions-Affäre um den Oberlobbyisten Strasser restlos aufgeflogen. Und auch wenn LH Pröll nicht einmal mehr die Handynummer seines Ex-Landesgeschäftsführers haben will, ändert das nichts an dem Umstand, dass Ernst Strasser sein Handwerk im VP-Apparat von Niederösterreich gelernt hat!", so Königsberger weiter.

Abschließend rät der KO Stv.  der VP NÖ, sich die hunderttausenden Euro für die Imagekampagne der Regionallobbyisten zu sparen und ihre Kräfte dafür zu bündeln, die Skandale der letzten Jahre aufzuarbeiten und personelle Konsequenzen zu setzen. Wohnbaugelder, Flughafen, Vernichtung der Regionalbahnen und Freunderlwirtschaft auf jeder politischen Ebene bieten Beschäftigungsfeld genug dazu. Abgesehen davon wird auch diese, immer arroganter agierende (Volks?)Partei, demnächst ohnehin vom Wähler einen Verhaltenskodex verpasst bekommen.

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