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23. Oktober 2007

FPÖ fordert Grüne auf, endlich auf den Boden der Realität zurückzukehren

Für FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz ist die Selbstdemaskierung der niederösterreichischen Grünen-Chefin Madeleine Petrovic in der gestrigen ZIB 2 untragbar. „Zum einen ist es politischen Funktionären der Republik Österreich nicht angeraten, gesetzwidriges Verhalten an den Tag zu legen und durch dessen reueloses, öffentliches Eingestehen in der Bevölkerung um Nachahmer zu werben. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Interessen Österreichs und jene der Österreicher“, urteilt Rosenkranz.

Darüberhinaus arbeiteten die Grünen methodisch mit einer perfiden Tatsachenverkehrung, die dazu beitragen solle, den Österreichern ein schlechtes Gewissen abzuverlangen, wo dieses fehl am Platze sei.

„Es geht in den gegenständlichen Fällen illegal in Österreich aufhältiger Personen eben nicht um Flüchtlinge, die vor inhumaner Behandlung oder gar behördlichen Schikanen geschützt werden müssen", bekräftigt Rosenkranz. „Ganz im Gegenteil handelt es sich um illegal eingereiste Personen, die in ihrer Heimat keiner Bedrohung ausgesetzt sind und die nur dank eines unverantwortbar großzügigen österreichischen Asylrechts überhaupt ein Asylverfahren beantragen konnten. Wird dieses, nach exzessiver Ausnützung aller verzögernden Rechtsmittel und umfassenden Begutachtungen, letztlich abschlägig entschieden, kann man aus diesem Akt verspätet konsequenter Rechtsstaatlichkeit beileibe keine persönliche Tragödie konstruieren. Wer das dennoch tut, argumentiert aus ideologischen Gründen gezielt an der Wahrheit vorbei. Einer Wahrheit, auf die die Österreicher und deren - oftmals vergessenes - Schutzbedürfnis ein Anrecht haben. Ich fordere die Grünen deshalb dringend auf, ihr unlauteres Spiel mit falschen Tatsachen und medial bedienten Emotionen zu beenden", so Barbara Rosenkranz abschließend.


 

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