Aufgrund eines Antrages der FPÖ in der Gemeinderatssitzung im Dezember des vergangenen Jahres wurde der Integrationsausschuss der Stadt mit der Erarbeitung eines Evaluierungskonzeptes beauftragt. Die FPÖ hat ihre Interessen durchgesetzt.
„Wenn die Stadt Wr. Neustadt, trotz der nahezu aussichtslosen finanziellen Lage, 30.000 Euro im Jahr für Deutschkurse ausgibt, muss auch die Möglichkeit der Erfolgskontrolle gegeben sein. Der Beschluss der SPÖ diese Kurse durchzuführen wäre mit einer bloßen Gegenstimme der FPÖ nicht zu verhindern gewesen." so GR Mag. (FH) Schnedlitz Markus. Nach Ansicht des FPÖ Klubs kann man durch eine reine Blockadepolitik Marke ÖVP-Sluka-Haberler keinen einzigen Beschluss der Mehrheitsfraktion verhindern.
Die FPÖ schließt sich dieser Blockadepolitik aus gutem Grund nicht an. „Oppositionsarbeit ist die Einbringung eigener Konzepte im Gemeinderat – mit dem Zweck die Mehrheitsfraktion in ihrer willkürlichen Arbeitsweise einzuschränken. Das Ziel ist Aktion – statt Reaktion, jede Form von Blockadepolitik ist sogar Resignation!" so Schnedlitz weiter.
Die FPÖ fordert die SPÖ zu einer gesamtheitlich durchdachten Arbeit im Sinne der Wr. Neustädter Bürger auf. Die Mehrheitsfraktion darf sich dabei nicht nur auf ihre „Heiligen Kühe" beschränken, denn dass ist nicht sozial sondern sozialistisch. „Wir werden in Zukunft den Druck auf die SPÖ erhöhen und dadurch die Interessen der Bevölkerung durchsetzen!" so Schnedlitz. Die SPÖ ist den Bürgern viele Antworten schuldig.
Die FPÖ hat sich zur Aufgabe gemacht als Stimme des Bürgers im Gemeinderat Antworten zu verlangen sowie zukunftsweisende Ideen, Konzepte und Projekte im Sinne der Bevölkerung umzusetzen. Die umgesetzte Forderung der FPÖ zeigt, dass diese Arbeitsweise zum Ziel führt. Und auch eine Mehrheitsfraktion zum Nachgeben gezwungen werden kann. „Das ist ein Erfolg für alle Wiener Neustädter – jedoch erst der erste Schritt in die richtige Richtung!" so Schnedlitz Markus abschließend.