„Die österreichische Asylpolitik ist kolossal gescheitert. Dass ÖVP-Bundeskanzler Stocker nun eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wünscht, um künftig leichter ausländische Straftäter abschieben zu können, kann ja nur eine verirrte Nebelgranate sein“, kommentiert LH-Stellvertreter FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann Udo Landbauer die Diskussionen um die Zeitgemäßheit der EMRK.
Denn seit zwei Jahrzenten versage die Bundes-ÖVP in der Asylpolitik auf ganzer Linie, einzig die FPÖ habe in Asylfragen die richtigen Antworten. „ÖVP-Kanzler Stocker hat offenbar nichts mehr im Griff, wenn er in seiner Verzweiflung einen Placebo-Brief über eine Neuausrichtung der EMRK unterschreibt. Die Kritik von Hans Peter Doskozil ist nachvollziehbar, zeigt indes die Zerrissenheit der SPÖ – Babler sagt links, Doskozil sagt rechts, Ludwig schmeißt Asylfamilien 9.000 € monatlich hinterher“, schüttelt Landbauer über das Durcheinander in der Bundesregierung und innerhalb der SPÖ den Kopf.
„Nur das freiheitliche Herz schlägt für die eigenen Landsleute, nur die FPÖ greift Themen wie Remigration und einen sofortigen Asylstopp an. Schluss mit dieser halbseidenen, selbstgefälligen Politik der Einheitspartei, Österreich hat eine bessere, ehrlichere Politik verdient“, schließt Landbauer.