Die von SPÖ Bürgermeister Müller angekündigte Bürgerbefragung ist für die Freiheitlichen nicht mehr als eine Augenauswischerei. Direkte Demokratie ist immer begrüßenswert, allerdings soll man die Bürger nicht für dumm verkaufen indem man ihnen zweitrangige Fragen vorsetzt um den Anschein zu erwecken, dass man ein Interesse an ihrer Mitbestimmung hat.
„Wenn sich die SPÖ unbedingt inszenieren möchte, dann soll sie das gefälligst mit ihrem eigenen Geld machen und nicht tausende Euro an Steuergeld verprassen. Gerade in einer Zeit, in der sogar ihr eigener Bürgermeister zugeben muss, dass die Stadt am Ende ist," so FPÖ Obmann StR Udo Landbauer.
Es gäbe genügend sinnvolleThemenbereiche die man einer Bürgerbefragung unterziehen könnte. Wie sieht es denn etwa mit der Frage aus, ob die Bürger das Engagement der SPÖ beim Bau des neuen Islamzentrums gut heißen? Eine Möglichkeit wäre auch zu fragen, ob sich Bewohner im Zehnerviertel über den gigantischen Fischaparkausbau freuen.
Aber nein, heikle Themen dürfen nur ja nicht aufgegriffen werden, denn da könnte man sich gewaltig ins eigene Fleisch schneiden.
„Sollte die SPÖ je vernünftige Fragen an die Bürger der Stadt richten wollen, sind wir sofort dabei. Unterstützung für einen solchen Pflanz gibt es von uns aber mit Sicherheit keine," so Klubobmann Michael Schnedlitz.