FPÖ-Lausch: Chaos und Abstimmungsprobleme im Justizresort

Angesichts der jüngsten Aussagen des stellvertretenden Leiters der Vollzugsdirektion, es gäbe konkrete Pläne für den Bau eines eigenen Senioren-Gefängnisses auf der Wilhelmshöhe, kritisiert FPÖ NAbg. Christian Lausch die Abstimmungsprobleme im Resort von Claudia Bandion-Ortner. "Ich frage mich ernsthaft, ob in diesem Resort überhaupt noch miteinander Kontakt gehalten wird. Während die Vollzugsdirektion von konkreten Plänen spricht, ist vom Justizministerium zu vernehmen, dass es weder ein Budget noch einen Bedarf für eine solche Anstalt auf der Wilhelmshöhe gibt", empört sich Lausch über die Vorgänge und Äußerungen rund um dieses Vorhaben.
Doch auch Kritik an der Sache selbst tritt zu Tage. Bereits seit Anfang 2009 gibt es Pläne für eine derartige Anstalt für Jugendliche.
Auch diese Planung für das Jugendkompetenzzentrum in der Baumgasse hat bis zum damaligen Zeitpunkt 2009 Euro 750.000,- verschlungen. Das Projekt Baumgasse liegt jedoch seit längerer Zeit auf Eis. Es ist völlig unverständlich, warum man Geld für neue Planungen ausgibt, während alte Projekte noch nicht einmal umgesetzt sind, da keine Budgetmittel vorhanden sind.
"Wenn man weiß, dass ohnehin kein Budget vorhanden ist, ist es für mich verwerflich, den Steuerzahler zur Kasse zu bitten, nur um wieder etwas Schubladisieren zu können. Wozu man an anderen Stellen dringend benötigte Budgetmittel für Planungsspielereinen ausgibt, wird dem Bürger und dem Steuerzahler noch erklärt werden müssen!", so der freiheitliche Abgeordnete weiter.
Dieses Senioren-Gefängnis sei ohnehin völlig fehl am Platz. Es stellt sich die Frage, ob man allein altersbedingt Häftlinge zusammenlegen will. Anscheinend will man Gefangene, vom Dieb bis zum Mörder, unter ein Dach stecken. Lausch wird jedoch per Anfrage Licht ins Dunkel bringen, um diesen "Planspielchen" auf dem Rücken der Steuerzahler ein Ende zu setzen. Es gibt viele offene Fragen, etwa wer diese Planung angeordnet hat.
"Die Budgetmittel werden dringend an anderen Stellen, etwa bei der Sicherheitsausrüstung der Justizwachebeamten benötigt. Anscheinend ist es für das Resort Bandion-Ortner jedoch wichtiger, eine Beschäftigungstherapie für die Vollzugsdirektion zu finden, anstatt die Geldmittel für offensichtliche Missstände und fehlende Planstellen in den Justizanstalten aufzuwenden, und somit die Sicherheit zu erhöhen!", so Lausch abschließend.