Skip to main content
14. April 2011

FPÖ Lausch: Der Ball liegt nun bei der Stadtgemeinde Hollabrunn

Nachdem verschiedene Rechtsmeinungen zum Thema Bezügegesetz vorherrschen, fordert nun NAbg. Lausch die Stadtgemeinde Hollabrunn auf, endlich Licht ins Dunkel zu bringen. „Die Stadtgemeinde soll nun schnellstmöglich klären, welche nun die gültige Rechtsmeinung ist.“ so Lausch.

In den vergangenen Tagen kursieren immer wieder Berichte durch die Presse, wonach nicht klar ist, ob NAbg. Lausch seine Entschädigung als Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn seit einer Gesetzesänderung am 1.1.2011 zu Recht bezogen hat. „Wir hatten bereits eine Rechtsauskunft in einem selben Fall aus Schwechat, da die Stadtgemeinde Schwechat bemerkt hat, die Bezüge seien weiterhin zu beziehen, und ein Gemeinderat nach §3 auf seine Bezüge nicht verzichten darf, sind wir davon ausgegangen, dass dies richtig ist." erklärt Lausch.

Lausch fordert nun die Stadtgemeinde Hollabrunn mit Nachdruck ich auf, endlich ein klärendes Ergebnis Vorzulegen. „Ich will lückenlose Aufklärung und sollte sich herausstellen, dass meine Aufwandsentschädigung seit Jahresbeginn zu Unrecht war, werde ich unverzüglich die €636,40,- natürlich sofort zurückzahlen. Ich will zeigen, dass in unserer Partei alles mit rechten Dingen zugeht." so Lausch abschließend.

© 2025 Freiheitliche Partei Niederösterreich. Alle Rechte vorbehalten.