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17. Dezember 2010

FPÖ-Laxenburg: Der ÖVP – Mehrheit ist die Sicherheit der LaxenburgerInnen nichts wert

Ablehnung der ÖVP-Mehrheit des Antrages der FPÖ-Fraktion zur Ehrung von Gendarmerie-/Polizeibeamten die in Laxenburg sehr lange Ihren Dienst versehen haben.

Am 16.12.2010 brachte die FPÖ-Fraktion im Laxenburger Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag für die Ehrung von lang gedienten Beamten, die  über 30! Jahre ihren Dienst als Gendarmerie- und später als Polizeibeamte versehen und versehen haben. Dieser Antrag wurde von Fraktionen der SPÖ und der Grünen befürwortet, jedoch von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt.

Dies ist unverständlich aber trotzdem begreiflich. Der ÖVP ist die Sicherheit der LaxenburgerInnen nicht einmal eine Ehrung wert. Diese Beamten haben über 30 Jahre ihre Gesundheit und ihr Leben für uns LaxenburgerInnen riskiert und die Gemeinde ist nicht fähig diese risikoreiche und langjährige Tätigkeit mit einer Ehrung anzuerkennen.

Aber dies ist ja Programm der ÖVP. Wenn wir uns das Agieren der Frau Innenminister ansehen wissen wir wie der Hase läuft. Was hier auf Bundesebene geschieht konnte unter keinem SPÖ-Minister vorfallen – und dies zieht sich bis in die Gemeinden hinunter.

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