„Es passiert schlichtweg nichts – außer, dass man uns Länder mit unausgegorenem Regelwerk und enormen Kosten belastet. Unter diesen Voraussetzungen wird sich das so nicht ausgehen“, kommentiert Landesrat Mag. Susanne Rosenkranz die holprigen Schritte der Bundesregierung bei der Umsetzung der von Schwarz-Grün verantworteten und von den Freiheitlichen seit Beginn an kritisierten Renaturierungsverordnung.
„Der Bund hat bereits klar gemacht, dass es für die Länder keine zusätzlichen finanziellen Mittel geben wird. Gleichzeitig wird auf die EU-Ebene vertröstet, man setze sich dort für Geld ein. Fakt ist: Wir sollen eine Renaturierungsverordnung umsetzen, deren Kosten im mehrstelligen Millionenbereich liegen werden – ohne irgendeine realistische Finanzierung. So geht das nicht. Wir lassen uns keine unausgegorenen Projekte aufhalsen, ohne dass die Finanzierung geklärt ist.“
Rosenkranz fordert klare Rahmenbedingungen: „Wenn Maßnahmen umgesetzt werden sollen, dann nur auf freiwilliger Basis und mit echten finanziellen Anreizen. Alles andere ist praxisfern. Die Europäische Kommission und der Bund müssen endlich Geld auf den Tisch legen – sonst bleibt ein Wiederherstellungsplan ein leeres Versprechen.“
„Es ist Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, Verantwortung abzuschieben. NÖ wird sich nicht damit abfinden, für politische Luftschlösser zur Kasse gebeten zu werden. Ohne klare Finanzierung bleibt die Renaturierungsverordnung nichts weiter als ein leeres Versprechen und wir werden in Richtung Brüssel wohl Leermeldungen abgeben müssen“, so Rosenkranz abschließend.