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22. November 2010

FPÖ-Mödling: Weitere Abzocke bei den Mödlinger Autofahrern

Unter dem Deckmäntelchen der Parkraumbeschaffung greift die schwarz-grüne Stadtregierung Mödlings den Autofahrern kräftig in die Tasche.

Durch die Einführung großräumiger, kostenpflichtiger „Grüner Zonen“ glaubt man, Probleme lösen zu können. Die gesetzliche Grundlage dafür bietet das NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz, ein juristisches Wortungetüm, das im Niederösterreichischen Landtag in trauter Eintracht von schwarz-grün-rot gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen wurde. Dieses Gesetz wird am 1. März 2011 in Kraft treten.

Im Gemeinderat wurde, gegen die Stimmen der Mödlinger Freiheitlichen, eine Consulting Firma damit beauftragt, Konzepte zu erarbeiten. Die 18.000,-- Euro, die dafür vorgesehen sind, hätte sich die Stadt ersparen können.

Dieser Auftrag soll – schlecht getarnt – die Tatsache kaschieren, dass die Entscheidung darüber längst gefallen ist, sind doch im Voranschlag für das Jahr 2011 Einnahmen von 150.000 Euro bereits budgetiert.Diesen Einnahmen stehen erhebliche Ausgaben gegenüber. In Krems, mit Mödling durchaus vergleichbar, hat die Umstellung 170.000 Euro gekostet.

Die 1. „Grüne Zone“ soll in der Umgebung der HTL entstehen, wo zu Schulzeiten Parkplätze sehr rar sind. Diese Zone wird nicht nur die Technikerstraße betreffen, sondern auch die Straßen im Umkreis der HTL und den Parkplatz der ehemaligen Gendarmerieschule.

Man will die anreisenden Schüler zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel  zwingen. Ob das gelingt, ist mehr als fraglich. Vermutlich wird dann in jenen Straßen geparkt, die an die „Grüne Zone“ anschließen, sohin das Problem nur verlagert.

D i e s e  grüne Zone ist aber nur der Startschuß für weitere großflächige„Grüne Zonen“ in ganz Mödling. Sehr viele Autofahrer haben nicht die Möglichkeit, ihr Auto auf eigenem Grund oder in einer Garage abzustellen. Haben diese also das Pech, in einer der verordneten „Grünen Zonen“ zu wohnen, müssen sie ein „Parkpickerl“ erwerben. Die Kosten dafür stehen noch nicht fest, es ist aber anzunehmen, dass man sich an Krems orientieren wird, wo das „Parkpickerl“ 160 Euro kostet, die alle zwei Jahre fällig werden. Dieses Pickerl ist aber noch lange keine Garantie, dass man dann auch wirklich einen Parkplatz vorfindet.

Wenn man sich vor Augen hält, dass für den völlig überflüssigen Umbau der Hauptstraße einige Millionen Euro aufgewendet werden, dann sind die Einnahmen von 150.000 Euro aus dieser Aktion mehr als bescheiden. Aber Hauptsache man hat sich an einer Gruppe schadlos gehalten, von der man glaubt, dass sie endlos belastbar sei – den Autofahrern. Das  d i e s e  vieles finanzieren, was nicht mit dem Verkehr zusammenhängt, wird gerne vergessen.


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