Für den politischen Herbst kündigt FPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Christian Hafenecker einen kommunalen Schwerpunkt der FPÖ NÖ an.
„Die FPÖ NÖ wird ihren Einsatz für gerechte Gebührengestaltung und mehr Transparenz in den Kommunen in den kommenden Monaten intensivieren. Denn immer öfter verzocken schwarz-rote Bürgermeister Steuergeld in Hochrisikospekulationen, beispielsweise in Karlstetten: Dort hat der ÖVP-Ortskaiser sage und schreibe 1,4 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Nicht besser schauts bei den ausgelagerten Betrieben bzw. Verbänden der Kommunen aus, wie unter anderem die horrenden Spekulationsverluste des Abwasserverbandes Triestingtal oder des Abwasserverbandes Pielachtal beweisen. Und die Zeche dafür lassen die VP- und SP-Bankrotteure dann den Bürger mit Gebührenerhöhungen blechen! Mit dieser Casino-Mentalität in den Gemeindestuben muss sofort Schluss sein, mit Steuergeld darf nicht spekuliert werden!“, erklärt Hafenecker, der ein Spekulationsverbot für Gemeinden fordert.
Die NÖ Freiheitlichen haben daher über den Sommer ein umfangreiches Demokratiepaket ausgearbeitet, das mehr Kontrolle und damit Sorgsamkeit im Umgang mit den Gemeindefinanzen bringen soll.
„Neben einem Spekulationsverbot in den Verbandssatzungen muss auch die Besetzung der Aufsichtsgremien von ausgegliederten Betrieben und Gemeindeverbänden reformiert werden. In diesen muss zukünftig mindestens ein Vertreter jeder Gemeinderatsfraktion sitzen, ansonsten kommt es wie bisher zu grauslichen Packeleien zwischen Schwarz und Rot. Gleichzeitig fordern wir eine Deckelung für Gemeindegebühren: Sie dürfen den Bedarf für den jeweiligen Zweck nicht übersteigen. Damit würde verhindert, dass schwarz-rote Bürgermeister die Bevölkerung abzocken um andere Schuldenlöcher zu stopfen. In diesem Sinne muss auch der Landesrechnungshof finanzmarode Kommunen genau durchleuchten können“, erläutert Hafenecker das freiheitliche Demokratiepaket und kündigt FP-Initiativen sowohl im Landtag als auch in den NÖ Gemeinderäten an.