Mit 1. Juli 2025 hat der freiheitliche Bundesrat Peter Samt aus der Steiermark turnusmäßig den Vorsitz des Bundesrates übernommen. „Damit sind die beiden höchsten Ämter im Parlament erstmals mit zwei erfahrenen, verlässlichen und patriotischen Persönlichkeiten besetzt. Denn zum ersten Mal in der Zweiten Republik stellt die FPÖ sowohl den Nationalratspräsidenten als auch den Bundesratspräsidenten“, freut sich der freiheitliche Fraktionsvorsitzende BR Andreas Spanring.
„Mit Peter Samt übernimmt ein besonnener Politiker das verantwortungsvolle Amt des Bundesratspräsidenten. Als gestandener Kommunalpolitiker kennt er die Sorgen der Bürger, er hat aber auch bereits langjährige Erfahrungen in der Landes- und Bundespolitik gemacht. Peter Samt wird ein ausgleichender Präsident sein, der die Interessen der Bundesländer im Hohen Haus mit Engagement vertreten wird. Als steirischer Landeshauptmann und freiheitlicher Landesparteiobmann bin ich natürlich sehr stolz, einen so kompetenten Steirer an der Spitze der Länderkammer sitzen zu haben“, sagte Landehauptmann Mario Kunasek.
„Aufgrund der jüngsten Landtagswahlergebnisse hat die freiheitliche Bundesratsfraktion erneut den historischen Höchststand mit 16 Abgeordneten erreicht und ist damit die einzige Fraktion, die aus allen neun Bundesländern, Vertreter entsenden kann“, betonte Spanring. Während die SPÖ keinen Bundesrat aus Vorarlberg und die ÖVP keinen Bundesrat aus dem Burgenland habe, würden die Freiheitlichen Bundesräte aus allen neun Bundesländern stellen. „Das bedeutet: Wir vertreten die Anliegen der Menschen von Vorarlberg bis ins Burgenland, von Wien bis nach Kärnten – und wer von Ihnen schon einmal eine Bundesratssitzung verfolgt hat, weiß: Wir vertreten unsere Bürger konsequent!“, so Spanring.
Die Präsidentschaft von Peter Samt wird unter dem Motto: „Brauchtum leben, Tradition bewahren, Generationen verbinden“ stehen. In Zeiten der Globalisierung und den sinkenden Geburtenzahlen der autochthonen Bevölkerung drohe der Verlust von eigenem Brauchtum und Traditionen. Österreich und seine Bundesländer seien reich an den unterschiedlichsten regionalen Bräuchen und Riten. Das dürfe nicht in Vergessenheit geraten, sondern müsse ganz im Gegenteil aktiv gelebt werden. „Wir wollen daher ein Zeichen für das Echte, für das Verbindende, für das, was Österreich ausmacht, setzen“, so Bundesratspräsident Peter Samt. „Unsere kulturellen Wurzeln, unsere Bräuche und unsere gewachsenen Gemeinschaften sind kein Anachronismus – sie sind Zukunft. Sie geben Halt, Identität und schaffen sozialen Zusammenhalt. Brauchtum und Tradition stärken auch die soziale Nachhaltigkeit und wirken als Bindeglied zwischen Alt und Jung“, betonte Samt.
Ein zweiter zentraler Schwerpunkt der Präsidentschaft Peter Samts werde der Landschafts- und Naturschutz sein. Hier setze die Bundesratspräsidentschaft auf Besonnenheit und Eigenständigkeit. „Natur- und Umweltschutz sind keine Erfindungen der heutigen Zeit, sondern werden seit Jahrhunderten wie selbstverständlich von den Bauern und Grundbesitzern wahrgenommen. Wer die Natur und die Umwelt schützt, der schützt damit auch unsere Heimat“, betonte Samt. Dazu werde man im Rahmen einer parlamentarischen Enquete mit Experten, abseits ideologisch geprägter Aufgeregtheit, neue Perspektiven auf diesen Grundpfeiler der Republik legen, kündigte Samt an.