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23. Februar 2011

FPÖ-Sulzberger: FPÖ-NÖ unterstützt Volksbegehren zum EURATOM-Austritt

Vom 28. Februar bis zum 7. März liegt auf den Gemeindeämtern ein Volksbegehren zum Austritt aus dem EURATOM-Vertrag zur Unterschrift auf. Für Landtagsabgeordneten Benno Sulzberger ein Anliegen, dass ganz im Sinne der FPÖ-NÖ ist. „Wir haben immer vor den Gefahren durch Atomkraft gewarnt, die überwiegende Mehrheit der Österreicher ist hier mit uns einer Meinung. Auch der NÖ Landtag hat einstimmig eine Resolution zum Ausstieg aus diesem Vertrag verabschiedet."

Benno Sulzberger ist einer jener NÖ Landtagsabgeordneten, die diese Resolution im Juni 2008 im Landtag eingebracht haben. Die Regierung behauptete damals, ein Ausstieg aus dem Vertrag würde verhindern, dass Österreich seine nuklearpolitischen Ziele auf europäischer Ebene einbringen kann. Seither hat Österreich zwar jährlich mitgezahlt, eine Verbesserung der Sicherheitsvorschriften hat es aber nicht gegeben.

„Die letzten Jahre haben den Beweis erbracht, dass wir keinen Einfluss auf die europäische Atompolitik haben. Bei einem Ausstieg haben wir also nichts zu verlieren." erklärt Sulzberger. „Völlig unverständlich ist es daher, dass sich die Bundesregierung immer noch gegen einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag wehrt."

Alle Österreicher, die nicht länger zusehen wollen, wie ihre Steuergelder in die Förderung von Atomkraftwerken gesteckt werden, sind daher auch von der FPÖ herzlich eingeladen, zwischen 28. Februar und 7. März auf ihrem Gemeindeamt das Volksbegehren zu unterstützen.

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