"Kurz vor der Wahl werden die Regierungsparteien anscheinend hyperaktiv und die Anzahl der Gesetze, die noch schnell-schnell ohne Einbindung der Opposition durchs Parlament durchgepresst werden sollen, nimmt zu", kommentiert FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz den Entwurf des Gesetzes zur Schulverwaltungsreform.
"Einer so wichtigen Reform, die SPÖ und ÖVP jahrelang verschlafen haben, soll nun eine der Oppositionsparteien zur Zweidrittel-Mehrheit verhelfen! Das ist reichlich spät." Kritikpunkte an dem Gesetzesentwurf gebe es freilich genug, so Rosenkranz, da seien die anschließend nötigen Änderungen bereits vorprogrammiert: "Die Bezirksschulräte sollen abgeschafft werden, was eine Verwaltungsreduzierung um eine ganze Ebene bedeuten würde.
Gleichzeitig sollen aber Außenstellen des Landesschulrats - sogenannte "Bildungsdirektionen" gegründet werden - da fragt man sich nach der Sinnhaftigkeit so einer Reform", meint Rosenkranz.
Zudem werde eine tatsächliche Ersparnis durch das Gesetz stark bezweifelt, durch zusätzlich nötig werdende Planstellen im juristischen sowie im Verwaltungsbereich könnten die Kosten sogar steigen. "Wenn die SPÖ und ÖVP die Schulverwaltung tatsächlich ernsthaft reformieren wollen, so wird sich die FPÖ dem natürlich nicht verschließen." Dabei dürfe jedoch auch eine freiheitliche Handschrift nicht fehlen. Rosenkranz: "'Deutsch vor Regelschule' oder die Einführung einer Obergrenze an Kindern nicht-deutscher Muttersprache in den Schulklassen müssten im Rahmen einer Schulverwaltungsreform dann jedenfalls auch berücksichtigt werden", so Rosenkranz.