"Sowohl der veröffentlichte Evaluierungsbericht über das Blutbad von Annaberg als auch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum gegenständlichen Polizeieinsatz durch Innenministerin Mikl-Leitner geben keine ausreichenden Antworten auf wesentliche offene Fragen dazu", stellten heute der AUF-Bundesvorsitzende Bundesrat Werner Herbert und der FPÖ-Gemeinderat und ehemalige WEGA-Beamte Gerhard Haslinger fest.
"Trotz des in krimineller Hinsicht besonders auffälligen Täterverhaltens des Alois H. wie auch des außergewöhnlichen und mit anderen, auch schwierigen Polizeieinsätzen kaum vergleichbare Chronologie der Ereignisse erscheinen doch die bisher dargelegten Erklärungen des BM.I wie auch die offenbar bewusst ausgeklammerte Frage der Verantwortung für die taktische Einsatzverantwortung,
insbesondere für den Einsatz der ECO-Cobra, seltsam und befremdlich", kritisieren die beiden Mandatare.
Das ein Polizeieinsatz, insbesondere ein solcher wo das EKO-Cobra involviert ist, stets lageangepasst und zielorientiert ausgerichtet sein sollte, müsste eigentlich Grundlage jedes polizeilich taktischen Vorgehens sein. Dass ausgerechnet auf diesen Umstand seitens des BM.I aber besonders hingewiesen wurde, macht den Fall interessant.
Darüber hinaus wurde im Evaluierungsbericht auch die verwendete Dienstmunition wie auch der gesamte Kräfteeinsatz vor Ort, insbesondere jener der EKO-Cobra, kritisch angemerkt. Auch in der parlamentarischen Anfragebeantwortung wurden jene Fragen, welche die Anzahl der eingesetzten Cobra-Beamten und deren Schutzausrüstung vor Ort betraf, entweder nicht oder nur unzureichend beantwortet. So gibt es derzeit auf drei wesentliche Fragen keine Antwort:
Warum wurde bei dem gegenständlichen Polizeieinsatz nicht wie sonst auch üblich eine Cobra-Einheit in ausreichender Stärke (1 Kommandant, 12 Cobra-Beamte) zum Einsatz gebracht, sondern nur 3 Cobra-Beamte? Warum gab es nicht, wie bei Cobra-Einsätzen sonst auch üblich, die erforderliche Schutzausrüstung (ballistische Westen, beschusssichere Fahrzeuge) in der erforderlichen Anzahl?
Waren es - wie man aus internen Cobra-Kreisen hört - Gründe der Kostenminimierung, warum es nicht die erforderliche Anzahl von Cobra-Beamten und die vollständige Bereitstellung der Schutzausrüstung gab
"Diese drei Fragen sind gerade deshalb so wichtig, weil sie in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Tod der dort eingesetzten Polizisten bzw. des Rettungssanitäters stehen und nicht nur wegen der politischen wie auch dienstrechtlichen Verantwortung am gegenständlichen Polizeieinsatz relevant, sondern auch für die Angehörigen von wesentlicher Bedeutung sind", so Herbert und Haslinger.
Der Umstand, dass sich Innenministerin Mikl-Leitner bis dato der Beantwortung dieser Fragen entzogen hat, lässt den Schluss zu, dass man offenbar auch im BM.I weiß, dass hier seitens der Cobra-Führung
schwere Fehler begangen wurden.
"Diese offenbar vertuschen zu wollen ist aber der falsche Weg, besonders für die Angehörigen der EKO-Cobra, die in dieser Angelegenheit endlich Klarheit haben wollen. Daher Fr. Innenministerin Mikl-Leitner, handeln sie endlich", fordern die beiden freiheitlichen Politiker abschließend.