Wie Medien informierten, nutzte Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll die durch einen Unfall gebildete Rettungsgasse, um zum Flughafen zu rasen. Der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende Bundesrat Werner Herbert betont einmal mehr, dass Prölls Befahren der Rettungsgasse sowie die Verwendung des Blaulichts vorschriftswidrig war. Mittlerweile sei die Causa um ein Detail reicher.
"Da Pröll als Saubermann dastehen will, versucht er sich nun an der Polizei abzuputzen. Er hatte angegeben, seine Aktion sei mit der Polizei vor Ort abgestimmt gewesen und diese hätten ihm die Erlaubnis dazu erteilt. "Eine höchst problematische Aussage, denn auch eine solche Erlaubnis wäre rechtswidrig, weil gesetzlich nicht gedeckt. Daher steht nunmehr der Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch Pröll im Raum, weshalb sich bereits die Angehörigen der zuständigen Autobahninspektion Stockerau schriftlich zu rechtfertigen haben, so Herbert weiter.
"Abgesehen davon, dass Prölls Rechtfertigung den Verdacht aufkommen lässt, dass es sich dabei wohl um eine reine Schutzbehauptung handelt, gibt es wohl in Niederösterreich keinen Polizeibeamten, der sich den eigenwilligen Rechtsinterpretationen des Landeshauptmannes, die einem Befehl gleichkommen, tatsächlich in den Weg stellen würde. Die negativen Konsequenzen von seiten der Landespolizeidirektion wie auch aus Kreisen der Landes-ÖVP wären im gewiss und in Bezug auf eine weitere Polizeikarriere höchst nachteilig", zeigt Herbert auf.
"Wissentlich, dass es seitens der Polizei wohl kaum einen argumentativen Widerstand gegen eine solche Rechtfertigung gäbe, ist daher Prölls Vorgangsweise, sich in dieser Sache an der Polizei abzuputzen, höchst unseriös und eines Landeshauptmannes unwürdig", kritisiert Herbert.
Dazu komme, dass Pröll in dieser Angelegenheit offenbar auch bereits "Schützenhilfe" der FCG angefordert habe, die offenbar versuche, die FPÖ und insbesondere Klubobmann Waldhäusl zu diskreditieren, weil dieser mit einer Anzeige das gegenständliche rechtswidrige Verhalten Prölls erst publik gemacht habe.
"Die AUF wird jedenfalls die betroffenen Polizistinnen und Polizisten, sollten hier sie tatsächlich dienstrechtliche Nachteile erleiden, nicht im Stich lassen. Anders als Pröll, der versucht seine eigenen Fehler auf die Polizei abzuwälzen, werden wir unseren niederösterreichischen Polizistinnen und Polizisten in einem allfälligen Rechtsstreit mit Rat und Tat zur Seite stehen", kündigte Herbert an.