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14. November 2007

Grenzraum-Kontrollen sind Täuschungsmanöver der Regierung

FPÖ fordert Innenminister Platter auf, Schengenerweiterung nicht zuzustimmen

Für FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz sind die Aussagen des niederösterreichischen ÖVP-Sicherheitssprechers Gerhard Karner zur Schengenerweiterung nicht glaubwürdig. Karner solle seine späten Erkenntnisse über die alarmierende Kriminalitätsstatistik nicht den Medien ausrichten, sondern seinem Parteikollegen Innenminister Platter vortragen, fordert die FPÖ-Sicherheitssprecherin. Denn dieser sei nicht nur für den dramatischen Anstieg der Kriminalitätsraten, sondern auch maßgeblich für die bevorstehende Schengenerweiterung verantwortlich.

"Karner stellt zwar fest, dass auch nach der Schengenerweiterung Kontrollen im Grenzraum notwendig bleiben werden, insbesondere um organisierte Banden aus dem Osten abzufangen", meint Rosenkranz. "Er stellt aber nicht die naheliegendste Frage: Wozu überhaupt der Schengenerweiterung zustimmen, wie es Minister Platter bereits angekündigt hat? Diese bringt", so Barbara Rosenkranz weiter, "eine Verschärfung der schon heute bedenklichen Situation an unseren Grenzen. Die sogenannte Grenzraum- Überwachung an sich ist eine üble Täuschung."

Rosenkranz verweist auf zwei, allen vorgegaukelten Sicherheitsmaßnahmen widersprechende Realitäten: erstens könne jedermann ungehindert und bequem über die Straße nach Österreich einreisen, was Patrouillen im Wald und eine ausschließliche Kontrolle der grünen Grenze in Frage stelle. Zweitens dürfe das Bundesheer gemäß Schengener Abkommen sodann selbst keine Aufgriffe mehr vornehmen, sondern ausschließlich die Polizei verständigen.

"Unter diesen Voraussetzungen können unsere Grenzen nicht effizient kontrolliert werden", erklärt Rosenkranz. "Weil es aber zu keinen Aufgriffen kommen kann, wird die Regierung das bald einmal zum Anlass nehmen, einen angeblichen Rückgang illegaler Grenzübertritte zu bejubeln und das Bundesheer überhaupt abziehen. Angesichts des jüngsten EU-Berichts, der markante Sicherheitsdefizite in den Schengen-Beitrittsländern einräumt, ein sehr bedenkliches Szenario", so Barbara Rosenkranz, die abschließend feststellt: "Was wir hier erleben müssen ist keine Sicherheitspolitik, sondern eine Verhöhnung österreichischer Interessen."



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