Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Ing.
Christian Höbart übt scharfe Kritik an dem sogenannten "Sparpaket"
der Bundesregierung. "Die Bundesregierung fängt jetzt schon an,
Wünsche und Hoffnungen zu beschließen. Jeder Experte übt heftige
Kritik an dem sogenannten Sparpaket der Regierung, das in Wahrheit
ein echtes Belastungspaket für die Bürger ist. Keine Spur von
Reformen oder echten Einsparungen findet man dort, nur mehr
Belastungen und Rechenfehler. Das Ganze ist ein klarer Beweis für die
politische Unfähigkeit der Bundesregierung für echte und
durchgreifende Problemlösungen", so Höbart.
"Die Bürger in diesem Land brauchen aber keine Belastungen mehr,
sondern echte Reformen und Entlastungen. Die Bundesregierung benimmt
sich, wie eine Valiumtruppe, die unfähig ist, echte Einschnitte in
Bereichen vorzunehmen, in denen gespart werden könnte. Stattdessen
werden die Bausparprämien halbiert, Unternehmen werden belastet und
die Pensionisten werden geschröpft. Diese Regierung ist
rücktrittsreif. Wahltag ist Zahltag!", so Höbart abschließend.