FPÖ-Jugendsprecher NAbg. Ing. Christian Höbart
kritisierte das sogenannte Reformpaket "Demokratie.Neu" der Jungen
Volkspartei und ihres Obmannes Sebastian Kurz. "Es mag ja lobenswert
sein, wenn junge Politiker sich und ihre Ideen in die Diskussion
einbringen. Im Falle des Chefs der JVP und bestbezahlten
Staatspraktikanten Sebastian Kurz, wäre aber bisweilen Schweigen eher
Gold. Man denke nur an seine merkwürdigen Steuervorschläge und seine
teilweise absurden Aktionen im Integrationsbereich. Jetzt wagen sich
die jungen Schwarzen mit ihrem Obmann an Demokratieverbesserung und
machen Vorschläge, die teilweise wenig bis gar nichts mit echter
Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen zu tun haben. Auch eine
proaktive Jugendbeteiligung wird mit keinem Wort erwähnt", so Höbart.
Vor allem die Forderung der Jungen ÖVP nach einem
Persönlichkeitswahlrecht ist auf das Schärfste abzulehnen und dient
als reines Ablenkungsmanöver einer taumelnden und in einem
desaströsen Zustand befindlichen ÖVP. "Nach Umsetzung eines solchen
Modells könnte es sich die ÖVP, welche die politische
Auseinandersetzung am grünen Rasen nicht mehr gewinnen kann, so
richtig richten. Kandidaten, welche über hohe Geldmittel und
entsprechenden Medieneinfluss verfügen, hätten mit einem
Persönlichkeitswahlrecht massive Vorteile: Vermögende, Industrielle,
Großbauern und Bürgermeister. Das Kaufen von Wählerstimmen wäre dann
Wirklichkeit!", meint Höbart.
Offensichtlich versuche die ÖVP hier in Österreich immer mehr das
US-amerikanische System - wo einflussreiche und vermögende Personen
und Unternehmen immer mehr die Politik manipulieren und kaufen - zu
implementieren. So habe ja selbst Parteichef Spindelegger vor wenigen
Wochen die Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung und die
Einführung eines Parteienfinanzierungssystems nach US-amerikanischem
Vorbild angedacht, erinnert der FP-Jugendsprecher.
"Die ÖVP in ihrem derzeit desolaten Zustand merkt immer mehr wie ihr
die Wähler entschwinden und versucht nun mit durchsichtigen Manövern
und absurden Vorschlägen, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Staatsekretär
Kurz ist dringend aufgerufen, sich endlich um die massiven Probleme
zu kümmern, die die Einwanderung in Österreich verursacht hat,
anstatt mit weiteren absurden Ideen die Öffentlichkeit zu
penetrieren. Allein die FPÖ setzt sich für eine echte Stärkung der
Demokratie ein und nimmt auch die Anliegen der jungen Menschen ernst.
Unsere idealistischen Mandatare und Parteifreunde haben immer den
Kontakt zu den Bürgern und nehmen deren Anliegen ernst!", so Höbart.