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15. Februar 2012

Höbart: Null Toleranz, wenn es um unsere Kinder geht!

Die FPÖ fordert im Fall des wegen Besitzes von kinderpornographischem Material vorbestraften Polizisten in Baden endlich klare und harte Konsequenzen

"So zu tun, als handle es sich hier um eine Dummheit,
die nie mehr passieren könnte, ist unseriös und unverantwortlich",
fand der freiheitliche Jugendsprecher NAbg. Ing. Christian Höbart
deutliche Worte zu der Affäre um einen wegen Besitzes von
kinderpornographischen Materials vorbestraften Polizisten in der
Polizeiinspektion Baden der Bundespolizei.

Dieser Polizist war 2008 bei einer Großrazzia den Behörden durch den
Besitz dieses Materials aufgefallen und 2009 tatsächlich vom Gericht
Wiener Neustadt zu 6 Monaten bedingter Haft verurteilt worden.
Nachdem er suspendiert worden war, hat die
Landesdisziplinarkommission auch seine Entlassung empfohlen.

"Der Skandal danach war, dass die Oberdisziplinarkommission im
Bundeskanzleramt auf Berufung des Polizisten hin dieses Urteil
aufgehoben hat und nur mehr eine Geldstrafe verhängt wurde. Nun
verrichtet dieser Mann normalen Streifendienst in der Dienststelle
Baden und hat deshalb natürlich Kontakt zu den Bürgern und auch zu
den Kindern in Baden. In einer Anfragebeantwortung der
Innenministerin wurde dieser Fall auch zu Gänze bestätigt", so
Höbart.

Die Verantwortlichen - allen voran der Landespolizeikommandant -
seien deshalb aufgefordert, diesen Beamten aus der Öffentlichkeit
abzuziehen, und diesen als Mindestkonsequenz mit reinen
Innendienstaufgaben zu versehen, verlang der freiheitliche
Jugendsprecher. "Sollte der amtierende Landespolizeikommandant nicht
reagieren, sind Landeshauptmann Erwin Pröll und dessen politische
Ziehtochter Innenministerin Mikl-Leitner gefordert, nicht nur
beschämt weg zu sehen, sondern endlich Konsequenzen zu ziehen, denn
diese beiden Personen haben schließlich und endlich auch die
politische Verantwortung zu tragen."

"Wenn man bedenkt, dass einschlägig straffällig gewordene Pädophile
einer hohen Rückfallsquote unterliegen, internationale Studien setzen
diese mit etwa 40 bis 50 Prozent an - etwa doppelt so hoch wie die
durchschnittliche Quote für Sexualstraftäter von 22 Prozent, wäre die
Tatsache des Wegschauens der zuständigen Organe äußerst bedenklich.
Nicht zu vergessen ist auch die Gefahr einer Rufschädigung unserer so
wichtigen Polizei. Schon die Rücksichtnahme auf die vielen
Polizisten, die mit Eifer, Aufopferung und Verantwortung ihren Dienst
für die Sicherheit unserer Bürger versehen, macht es notwendig,
schwarze Schafe aus deren Reihen zu identifizieren und zu isolieren",
betont Höbart.

"Wenn es um unsere Kinder geht kann das Motto nur "Null Toleranz"
lauten! So lautet unsere von den Bürgern und auch Polizisten
unterstütze Forderung, dass dieser Beamte entweder entlassen oder als
Mindestforderung in den Innendienst verbannt wird, damit dieser
keinen Kontakt mehr zu Kindern und Jugendlichen haben kann", schließt
Höbart.

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