Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Ing.
Christian Höbart und der niederösterreichische RFJ
Landesobmann-Stellvertreter Gerold Babuschik äußerten sich heute zu
den Plänen der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung
durchzusetzen: "Mit 1. April 2012 tritt die sogenannte
Vorratsdatenspeicherung, unter dem Deckmantel eine Verordnung aus der
EU umzusetzen, in Kraft. Fakt ist jedoch, dass die erste Version der
Vorratsdatenspeicherung bereits 2006 unter der Rot-Schwarzen
Bundesregierung beschlossen wurde, welche 2007 scheiterte. Jetzt gibt
es zwar eine Verordnung der EU für die Vorratsdatenspeicherung,
jedoch nutzt dies die Regierung, um gleich alle Daten der Nutzer zu
speichern und nicht nur die von der EU vorgegebenen. De facto werden
auch nicht nur sogenannte Verkehrsdaten und Stammdaten gespeichert
sondern auch Inhaltsdaten. Diese werden zwar nicht in Form von
kompletten Mailinhalten gespeichert, jedoch können anhand von
Emailadressen Rückschlüsse über den Inhalt gezogen werden (z. B. ein
Mail an m.mustermann@anonyme-alkoholiker.at)", so Höbart.
"Aber nicht nur die Speicherung dieser Daten sei von der
Gesetzesänderung betroffen - auch die Abfrage dieser Daten werde
durchlöchert. So werde der Richtervorbehalt fast zur Gänze gekippt,
was bedeute, dass Staatsanwälte jederzeit Abfragen veranlassen können
und diese ohne Mindestgrenze der Strafandrohung. "Stellen Sie sich
vor, sie parken falsch und statt eines Strafzettels wird eine
Hausdurchsuchung ohne richterliche Anordnung durchgeführt -
unvorstellbar! Doch genau so etwas wird mit der
Vorratsdatenspeicherung auf elektronischer Ebene geschaffen. Die
Vorratsdatenspeicherung muss sofort gestoppt werden, um die
Grundrechte von uns allen zu wahren", so Höbart weiter.
"Auch der RFJ NÖ spricht sich klar gegen die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung aus. Nicht nur die Kosten in Höhe von mehr
als 10 Millionen Euro, sondern auch die äußert fragwürdige Ausführung
im Bereich des Datenschutzes, lassen keine Zustimmung zu. Wir fordern
die Bundesregierung daher auf, alle Unternehmungen in Richtung der
Vorratsdatenspeicherung sofort einzustellen und den Österreichern die
Privatsphäre im Internet zu belassen", so Gerold Babuschik
abschließend.