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02. Mai 2012

Jede Woche Einbruchsdiebstähle im Bezirk Waidhofen/Thaya

Waidhofen: FP-Schandl untermauert die FPÖ-Forderung nach temporären Grenzkontrollen

Es vergeht keine Woche im Bezirk Waidhofen/Thaya, in der keine Einbruchsdiebstähle begangen werden. Seien es Einbrüche in landwirtschaftliche Hallen, in Geschäfte, in Firmengebäude, oder in Einfamilienhäuser, im Wochenrhythmus sind diese Straftaten in lokalen Zeitungen nachzulesen.

Der freiheitliche Gemeinderat Bernd Schandl stellte, nachdem er 2010 in den Gemeinderat gewählt wurde, einen dementsprechenden Antrag, die Gemeinde Dobersberg möge bei der Frau Innenminister und dem Landeshauptmann vorstellig werden, um die Grenzkontrollen auf Zeit wieder einzuführen. Dies wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Auch im NÖ Landtag gab es mehrere Male dieselbe Prozedur. Erst vorige Woche wurde ein FPÖ-Antrag von allen anderen Fraktionen wieder abgelehnt.

„Fakt ist, dass die Kriminalität 2011 um 8 Prozent angestiegen ist und rund 80 Prozent der Tatverdächtigen aus Osteuropa stammen. Von der verstärkten illegalen Migration und ebenfalls massiv ansteigenden Asylanträgen ganz zu schweigen. Das mittlerweile auch die bestimmenden EU-Staaten Deutschland und Frankreich sich wieder für nationale Grenzkontrollen aussprechen zeigt, wie realitätsbezogen unsere Forderung ist", sagt der FPÖ-Bezirksobmannstellvertreter Bernd Schandl.

„Die alten Systemparteien von ÖVP und SPÖ sollen endlich damit aufhören Realitätsverweigerung und Schönfärberei zu betreiben. Frau Innenminister Mikl-Leitner wäre gut beraten, sich ein Beispiel an ihrem Parteifreund und Kollegen aus Deutschland zu nehmen. Doch die österreichische Innenministerin sieht trotz all dieser massivsten Fehlentwicklungen immer noch keinen Bedarf die Grenzkontrollen wieder einzuführen", so der FP-Mandatar weiter.

„Wenn man realistisch ist, kommt man sehr schnell zu der Erkenntnis, dass die sehr negativen Entwicklungen nur mit nationalen Grenzkontrollen bekämpft werden können. Nämlich immer wieder, temporär, stichprobenartig in völlig unregelmäßigen Abständen, damit sich niemand darauf einstellen kann, wann kontrolliert wird und wann nicht. Sollte die Frau Innenminister mit ihrer Aufgabe überfordert sein, soll sie sich ein anderes Betätigungsfeld suchen. Wenn jetzt keine temporären Grenzkontrollen eingeführt werden, wann dann", meint der FP-Mann Bernd Schandl zum Schluss.

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