Vor weiteren „Rettungspaketen“ für finanzmarode Staaten wie Griechenland & Co warnten die FPÖ Gemeinderäte in der Juni-Gemeinderatssitzung. „Österreich und ganz besonders Niederösterreich und Gerasdorf kann dieses Geld viel besser im Sozialbereich wie etwa für den Bau eines Pflegeheimes in Gerasdorf und im Gebührenbereich für den Bau einer eigenen Kläranlage zur Senkung der Kanalgebühren investieren, anstatt hier zu einzusparen…“
Nach dem Motto: „Unser Geld für unsere Leut`" wollen wir nicht den Griechen,
Iren, Portugiesen und vielleicht auch bald noch den Spaniern und Italienern … UNSER Geld in den Rachen werfen, wo in der Heimat ein Sparpaket das andere jagt und die Gebühren ständig erhöht werden.
Schwere Finanzkrisen in Griechenland, Irland, Portugal etc. hat die EU-Führung veranlasst, ein Griechenland-Rettungspaket und einen „Euro-Rettungsschirm“
zu beschließen.
Kostenpunkt 750 Milliarden Euro! Nicht nur, dass dies von Experten als rechtwidrig und falsch erachtet wurde, wird das Geld jetzt schon zu wenig.
Ab 2013 soll nun der Europäische Stabilitätsmechanismus errichtet werden, der mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro ausgestattet sein soll. Österreich wird 2,2 Milliarden Euro zum Grundkapital und 17,3 Milliarden Euro an Garantien beisteuern, mit dem Geld sollen letztlich finanzschwache Euro-Staaten vor dem Bankrott gerettet werden. Das Schlimmste an all den Milliardenzahlungen ist aber, dass diese den betroffenen Ländern und deren Menschen gar nicht zugute kommen, sondern nur weitere „Bankenrettungen“ darstellen. Mittels Dringlichkeitsantrag in der Juni- Gemeinderatsitzung sprach sich die FPÖ einerseits gegen den geplanten EU-Stabilitätsmechanismus aus, anderseits sollen vor jedweder Installation solcher Einrichtungen Volksabstimmungen in Österreich abgehalten werden.
Doch weder ÖVP und SPÖ wollen unser Steuergeld im Land und somit auch in Gerasdorf behalten, den dem FPÖ-Dringlichkeitsantrag wurde von SPÖ und ÖVP gleich vorweg nicht einmal die Dringlichkeit zuerkannt, weshalb der Antrag weder behandelt noch abgestimmt werden konnte.
Aber zahlen dürfen die Gerasdorferinnen und Gerasdorfer schon!