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10. März 2012

KO-Stv. Königsberger: FPÖ fordert Sanktionen gegen kriminelle Eingebürgerte

Verliehene Staatsbürgerschaft muss Verbrechern aberkannt werden

„Die Anzahl der Fremden, die sich nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft als Kriminelle entpuppen, hat ein Ausmaß erreicht, welches nach wirksamen Sanktionen schreit. Deshalb hat die FP-NÖ einen  Antrag zur Behandlung im NÖ Landtag eingebracht, der eine dementsprechende Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes durch die Bundesregierung einfordert", sagt KO-Stv. Erich Königsberger.

„Die Verleihung unserer Staatsbürgerschaft darf kein Geschenk auf Lebenszeit ohne 'Wenn' und 'Aber' sein, sondern hat für Fremde die Verpflichtung zu enthalten unsere Gesetze zu respektieren und einzuhalten. Bei Begehung und Verurteilung von mit Freiheitsstrafe bedrohten Vorsatzdelikten muss daher 'de jure' die automatische Aberkennung der verliehenen österr. Staatsbürgerschaft erfolgen", so der Abgeordnete.

 „Die Brisanz dieser Forderung hat der jüngste Vorfall in St. Pölten aufgezeigt, wo zwei eingebürgerte Fremde und ein Asylwerber einen Juwelier überfallen, als Geisel genommen und verletzt haben. Wenn die Gastfreundschaft unserer Republik dermaßen missbraucht wird, haben solche Verbrecher das Recht Österreicher zu sein verwirkt", so Königsberger weiter.

 „Unser Antrag liegt bereits im Rechtsausschuss, eine schnellstmögliche Behandlung ist das Gebot der Stunde. Ich hoffe auf einen breiten Parteienkonsens im NÖ Landtag, denn dies wird eine Nagelprobe für die übrigen Fraktionen sein, ob sie sich hinter die Verbrechensopfer stellen oder weiter kriminell gewordenen 'Gästen' die Mauer machen", so LAbg. Königsberger zum Schluss.

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