„Nach dem Schönfärben der Kriminalstatistik ist nunmehr die SoKo OST, das Steckenpferd von VP Ministerin Fekter, an der Reihe. Wieder einmal wird der Bevölkerung lediglich ein subjektives Sicherheitsgefühl vorgegaukelt, während die Verbrecher der Ostmafia nach wie vor in NÖ fröhliche Urständ feiern", sagt FP Sicherheitssprecher Erich Königsberger.
„Seit der Installierung der SoKo im Juli 2009 wurden bis dato laut Innenministerium 600 Personen in fünf Bundesländern festgenommen, aber drei Viertel davon deshalb, weil sie keine gültige Aufenthaltserlaubnis in Österreich hatten. 165 Personen, also im Schnitt nur 33 Täter pro Bundesland wurden auf frischer Tat ertappt und das in einem Zeitraum von fast einem Jahr! Ohne den persönlichen Einsatz jedes Beamten schmälern zu wollen, stehen der Aufwand und die Kosten (50-70.000 Euro pro SoKO) in keinem realen Verhältnis zum tatsächlichen Erfolg", so LAbg. Königsberger.
„Wie sehr man die Bevölkerung wieder einmal zum Narren hält, zeigt alleine schon die Tatsache, dass Innen- und Justizministerium die Zahlen der Häftlinge, die tatsächlich in U-Haft geblieben sind nicht nennen kann, oder besser gesagt will"!, so Königsberger weiter.
„Jetzt eine Erfolgsstatistik zu präsentieren, obwohl das Ministerium angibt, keine gesonderten Aufzeichnungen über die Festnahmen aus den SoKo's zu führen, ist ja wohl der Gipfel der Scheinheiligkeit – hier werden Zahlen wieder einmal genauso zurechtgebogen, wie wir es leider schon von der Kriminalstatistik gewohnt sind", führt der LAbg. weiter aus.
„Diese Aktion setzt nur Nadelstiche ins Netz der Ost-Mafia und zeigt lediglich die Spitze des kriminellen Eisberges auf. Dem Kriminalitätskollaps, verursacht durch das organisierte Verbrechertum aus dem Osten, ist so nicht beizukommen", so Königsberger fortfahrend.
„Hier läuft man um viel Steuergeld den Ostverbrechern im Land nach, welche durch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen so gar nicht zu uns herein kommen könnten. Nur so kann man die Sicherheit im Land wieder herstellen – vor allem wesentlich kostengünstiger und effektiver als bei solchen Schwerpunktaktionen. Diese wären in diesem Umfang dann gar nicht mehr erforderlich, Sicherheit an den Grenzen heißt auch Sicherheit im Land – dies sei VP-Ministerin Fekter und VP- Unsicherheitssprecher Karner ins Stammbuch geschrieben", so der freiheitliche Sicherheitssprecher zum Schluss.